CDU Südpfalz kritisiert Koalitionsvertrag
Die südpfälzische CDU sieht den Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung mit Blick auf die Region kritisch, so der Leiter des CDU-Arbeitskreises Südpfalz, der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den beiden südpfälzischen Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl. Schwammige Formulierungen lassen viele Fragen offen. Mehrere Punkte seien aus Sicht der Region bedenklich.
Gebhart nennt beispielsweise das Thema Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zur Bürgerbeteiligung bleiben an dieser Stelle nur vage und bleiben hinter den Aussagen der Grünen im Wahlkampf zurück. Die CDU lehnt eine Zwangsfusion von Verbandsgemeinden ab. Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften können sinnvollerweise nur freiwillig geschehen und sollten nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durchgeführt werden, so die CDU-Position. Dies betrifft in der Südpfalz aktuell die Verbandsgemeinde Maikammer, die nach den bisherigen Plänen der Landesregierung aufgelöst werden sollte. Die Landtagsabgeordnete Christine Schneider fordert die künftige Landesregierung auf, den bisherigen Kurs in dieser Frage zu ändern.
Mit großer Sorge sehen die südpfälzischen Christdemokraten die Entwicklungen beim Thema zweite Rheinbrücke bei Wörth. „Die Südpfalz braucht diese zweite Brücke“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und Thomas Gebhart. Der Koalitionsvertrag bleibe auch hier nur vage. „Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, das Projekt nicht in Frage zu stellen. Für die Pendler in der Region wäre dies fatal. Selbstverständlich müssen im laufenden Planfeststellungsverfahren die Belange der betroffenen Menschen und Kommunen vor Ort berücksichtigt werden, so die CDU.
Die CDU vermisst im Koalitionsvertrag auch eine Aussage zu der für die Südpfalz wichtigen Schienenverbindung Wörth-Landau-Neustadt. Die CDU plädiert seit längerem für einen durchgängig zweigleisigen Ausbau und eine Elektrifizierung der Strecke.
Die beiden Landtagsabgeordneten sehen es kritisch, dass Kürzungen im Bereich der Beamtenversorgung erfolgen und gleichzeitig neue Minister und ein neues Ministerium mit erheblichem Aufwand installiert werden.
Negative Auswirkungen für die Südpfalz sehen Brandl und Schneider auch dadurch, dass die Zahl der Polizeikräfte im Land, und damit wohl auch in der Südpfalz, reduziert werden sollen. Die Polizei sei heute schon an vielen Stellen personell unterbesetzt. Es sei schwer vorstellbar, wie eine ordentliche Betreuung durch die Polizei bei einer noch geringeren Personalstärke aussehen soll. Die südpfälzische CDU befürchtet, dass dadurch auch Standorte geschlossen werden könnten. Christine Schneider bringt es auf den Punkt: „Wir werden alles dafür tun, dass alle unsere Dienststellen in der jetzigen Qualität erhalten bleiben.“
Martin Brandl, Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages, sieht außerdem die Maßnahmen der Landesregierung, um den Unterrichtsausfall zu beheben, kritisch. Statt wie versprochen, in der Bildung nicht zu sparen, ist nun die Rede davon, 2000 Lehrerstellen abzubauen. „Wir brauchen mehr Qualität in der Bildung. Das geht unter anderem durch mehr Lehrer und kleinere Klassen. Ein Sparprogramm in der Bildung ist dabei sicherlich dir falsche Lösung.“







