CDU-Arbeitskreis Südpfalz
Stand: 31. August 2011

„Energieimpulse“ für die Südpfalz
I. Einleitung
Die Frage der künftigen Energieversorgung stellt eine der größten
Herausforderungen dar. Zugleich liegen im Umbau der Energieversorgung große
Chancen, nicht zuletzt für die regionale Wertschöpfung. Die Zielsetzung ist eine
nachhaltige Energieversorgung: sicher, verlässlich und ökologisch wie ökonomisch
vernünftig.

Die südpfälzische CDU sieht die Region und die Kommunen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer zukunftsgerichteten Energiepolitik zu leisten und die Fortentwicklung der Energiepolitik aktiv mitzugestalten. Die CDU als stärkste
kommunale Kraft in der Südpfalz liefert hierzu wichtige Impulse.
Eine erfolgreiche Energiepolitik kann nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und
Bürger einbezogen und mitgenommen werden. Die Akzeptanz neuer Projekte durch
die Menschen vor Ort sowie die Transparenz bei der Umsetzung dieser Projekte sind
für die CDU-Südpfalz von hoher Bedeutung.
Dieses Papier gibt in Stichpunkten Impulse, um auf kommunaler Ebene sinnvolle
Energieprojekte anzustoßen und umzusetzen. In der Südpfalz hat sich bezüglich
regenerativer Energien sowie Steigerung der Energieeffizienz in den letzten Jahren
bereits einiges getan. Das Potenzial für die Zukunft ist aber noch lange nicht
ausgeschöpft. Die Projekte müssen mit Nachdruck vorangebracht werden. Dies ist
nicht zuletzt notwendig, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Folgende Projekte werden hinsichtlich der Ist-Situation exemplarisch genannt:

1) Solarenergie
a. Die Nutzung öffentlicher Flächen für Photovoltaik-Anlagen wurde in
einzelnen Gemeinden begonnen; in Landau soll beispielsweise auf dem
Gelände der ehemaligen Mülldeponie ein Solarpark entstehen; der
weitere Ausbau des Solarparks auf der Deponie in Berg soll fortgeführt
werden.
b. Die VR-Banken versuchen mit dem bewährten Modell einer
Genossenschaft, Bürger auch mit geringem Kapital zu deren
wirtschaftlichem Nutzen einzubinden.
c. Die Sparkassen beraten Interessenten individuell hinsichtlich der
Möglichkeit eigener Solaranlagen, inklusive Finanzierungsplan und
Wirtschaftlichkeitsprognose.
d. Im Landkreis Südliche Weinstraße bietet das Projekt „Bürgersolar“
Bürgern, die selbst keine geeigneten Dachflächen für Photovoltaik
haben, die Möglichkeit, mit einer Mindestbeteiligung von 5.000 Euro als
Kommanditisten einzusteigen. Der Landkreis und die
Verbandsgemeinde Edenkoben stellen entsprechende Dachflächen zur
Verfügung.
e. Auch die Energie Südwest AG in Landau hat ein erstes Photovoltaik-
Projekt mit Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten realisiert.

2) Wasserkraft
a. Die Wasserkraft wird in der Südpfalz kaum genutzt.
b. Wenige Beispiele wie die Bienwaldmühle oder das Wasserrad an der
Queich in Germersheim zeigen, wie Projekte auch im Einklang mit der
Umwelt umgesetzt werden können.

3) Windkraft
a. In der Südpfalz (insbesondere im Kreis GER) stehen 20
Windkraftanlagen in insgesamt 3 Vorranggebieten.
b. Nach Angaben des Deutschen Windenergie-Instituts waren in
Rheinland-Pfalz mit Stand 31. Dezember 2010 insgesamt 1.086
Anlagen mit einer Leistung von 1.421 MW installiert.

4) Geothermie
a. Das Geothermiekraftwerk in Landau fährt weiterhin im Probebetrieb.
b. Weitere Projekte sind im Bau bzw. im Genehmigungsverfahren.
c. Mehrere Bürgerinitiativen setzen sich für die Berücksichtigung ihrer
Anliegen ein; derzeit läuft ein Mediationsverfahren.

5) Biomasse
a. Neben der Biogasanlage Lustadt gibt es weitere vereinzelte Anlagen
zur Biomassenutzung.
b. Holz ist im Waldland Rheinland-Pfalz eine seit Menschengedenken
vielfältig, auch energetisch genutzte, Ressource. Moderne Konzepte
können genutzt und umgesetzt werden.

6) Energieeinsparung & Energieeffizienzmaßnahmen
a. Durch gezielte Modernisierung von Heizsystemen und Dämmung
öffentlicher Gebäude haben verschiedene Gebietskörperschaften in der
Südpfalz schon viel Energie einsparen können.
b. Energieberatungen stehen vor Ort zur Verfügung.

II. Handlungsimpulse
1. Energieeinsparung und -effizienz sowie technologische Innovationen
Energieeinsparung und -effizienz sind elementar wichtige Bausteine und haben
Priorität. Wir forcieren eine Politik, die darauf abzielt, wertvolle Ressourcen gar nicht
erst zu verbrauchen.
Wir unterstützen die intensiven Bemühungen des Bundes, insbesondere durch
finanzielle Anreize Maßnahmen zur Energieeinsparung anzustoßen. Bürgerinnen
und Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Institutionen müssen fortlaufend
über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden. Die öffentliche Hand hat
selbstverständlich eine Vorbildfunktion hinsichtlich des effizienten Umgangs mit
Energie (siehe Punkt 7).
Ein wesentlicher Schlüssel zur Lösung liegt in neuen, innovativen Technologien. Da
die Stromeinspeisung beispielsweise aus Windkraft und Sonnenergie volatil ist,
bedarf es insbesondere der Entwicklung geeigneter Speichertechnologien. Wir halten
es für richtig, dass die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in diesem
Bereich bundesweit massiv erhöht wurden; potentiellen Projekten in der Südpfalz in
diesem Bereich (etwa der Umwandlung von Windenergie in Gas) stehen wir
grundsätzlich positiv gegenüber.

2. Solarenergie
Die Südpfalz gehört zu den sonnenreichsten Regionen Deutschlands mit absoluten
Spitzenwerten bei den Sonnenscheinstunden. Eine hervorragende
Ausgangsbedingung, die Sonne als Energiespender zu nutzen und damit eine
fortschrittliche Politik hin zu mehr erneuerbaren Energien einzuleiten.
Bei der Stromerzeugung im Bereich Photovoltaik kann man bereits heute eine
deutliche Steigerung verbuchen: Der Solarstrom konnte bundesweit seinen Anteil an
der Stromerzeugung im Jahr 2010 auf rund 2 Prozent steigern.
Im Rahmen der Bauleitplanung sollen Kommunen die optimale Süd-Orientierung und
Dachneigung der Gebäude ermöglichen. Alle öffentlichen Gebäude sind auf eine
mögliche Nutzung der Photovoltaik zu überprüfen, wobei auch die Verpachtung von
Dachflächen in Betracht gezogen werden soll. Bei der fast durchweg
problematischen Finanzlage der öffentlichen Haushalte empfiehlt sich dabei die
Beteiligung privater Investoren.
Alle neu zu planenden öffentlichen Gebäude sind stärker als bisher auf eine optimale
Nutzung erneuerbarer Energien und geringen Energieverbrauch hin zu überprüfen und auszurichten, z. B. in Bezug auf Firstrichtung, Fensterflächen, Dachneigung,
Heizungsanlage und Wärmedämmung.
Die Nutzung schon versiegelter Flächen sollte stärker geprüft werden. Bisher für die
Photovoltaik kaum genutzte Flächen, wie Lärmschutzeinrichtungen und Böschungen,
sind auf eine mögliche Photovoltaiknutzung hin zu überprüfen. Die Nutzung
landwirtschaftlicher Flächen schließen wir aus. Von der Nutzung durch Photovoltaik
sollen aus naturschutzfachlichen Gründen zudem ausgenommen sein: In der Regel
Wald, Grünland, Naturschutzgebiete, Natura 2000-Gebiete,
Landschaftsschutzgebiete, Naturparks, geschützte Landschaftsbestandteile und
Ãœberschwemmungsgebiete.
Um den Solarstandort Südpfalz zu stärken, regt die CDU-Südpfalz die Prüfung eines
Solarkatasters an. Ein solches könnte Hausbesitzer wie Investoren bei der Suche
nach optimalen Standortbedingungen unterstützen.

3. Wasserkraft
Die Wasserkraft wurde jahrhundertelang als einzige stetige Energieform entlang von
Bächen zum Betrieb verschiedener Maschinen eingesetzt. Die Schließung vieler
Mühlen führte dazu, dass alte Wasserrechte nicht mehr genutzt werden. In der
Südpfalz gibt es an vielen Bächen und Gewässern Potenzial zur Nutzung der
Wasserkraft. Nicht zuletzt birgt auch der Rhein weitere Potenziale. Durch neue
Technologien, z.B. durch im Flussbett verankerte Turbinen, kann diese Energie
nutzbar gemacht werden.
Die Verwaltungen müssen nun prüfen, welche Potentiale hinsichtlich der
Wasserkraftnutzung in der Südpfalz zur Verfügung stehen. Dabei soll das
Augenmerk auf bereits bestehende alte Wasserrechte gerichtet werden. Die
Überlegungen einer verstärkten Nutzung der Wasserkraft müssen natürlich in
angemessener Weise ökologische Aspekte beachten.
Strömungskraftwerke werden zurzeit im Rhein bei Bingen erprobt. Dies könnte auch
für den Kreis Germersheim eine Option sein, die es zu untersuchen lohnt. Schleusen
und Übergänge von Rhein zu Altrhein hin sollten in die Untersuchung der
Wasserkraftpotenziale mit einbezogen werden. An solchen Übergängen sind
teilweise starke Strömungen vorhanden. Die Gemeinde Leimersheim beabsichtigt
beispielsweise, in ihrer Gemarkung solche Möglichkeiten untersuchen zu lassen.

4. Windkraft
Die CDU ist für einen Ausbau der Windenergie in der Südpfalz, sofern dies mit
Beteiligung der betroffenen Bevölkerung und mit Zustimmung der betroffenen
Kommunen erfolgt. Die Akzeptanz der Maßnahmen muss Voraussetzung für
zusätzliche Windkraftanlagen sein. Ein Ausbau muss für die Gemeinden von – auch
finanziellem – Nutzen sein.
Ausreichende Mindestabstände zur Wohnbevölkerung müssen gegeben sein. Einen
Wildwuchs von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe
der Raumplanung. Wir sehen die Landesebene in der Pflicht, eine gemeinsame
Planung aufzulegen. Selbstverständlich soll die Windkraftnutzung nur dort zulässig
sein, wo sie sinnvoll ist. Es muss darauf geachtet werden, dass Mensch und Natur
nicht zu stark beeinträchtigt werden.

5. Geothermie
Die regenerative Energieerzeugung durch Geothermie ist eine langfristige Chance für
unsere Zukunft, die allerdings noch weiter erforscht werden muss. Es ist zwingend
notwendig, auf Transparenz und die Akzeptanz vor Ort zu achten. Die Bürger und
kommunalen Gremien sind besser zu informieren und in die Entscheidungen
einzubinden. Der offene Umgang mit Problemen und Transparenz seitens der
Betreiber und Behörden sind wichtige Voraussetzungen für die Weiterentwicklung
der Geothermie.
Aus unserer Sicht besteht weiterhin erheblicher Forschungsbedarf. Daher wollen wir
die Geothermie zunächst nur auf die bestehenden Pilotprojekte beschränken, um
weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Das Geothermie-Kraftwerk Landau könnte ein
Forschungsprojekt werden. Nur durch konsequente Forschung und Verbesserung
kann die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit der Technologie garantiert werden. Die
CDU-Südpfalz erwartet auch vom Land eine Unterstützung hinsichtlich dieser
Forschungsaktivitäten.
Die oberflächennahe Geothermie bietet lokal und regional gute Möglichkeiten für die
Versorgung mit Wärme.

6. Biomasse
Gerade in der Südpfalz sollte auch die Erzeugung von Energie durch Biomasse
konzeptionell vorangetrieben werden. Die Biogasanlage in Lustadt dient der
Erzeugung von Strom und Wärme aus dem regenerativen Energieträger Biogas. Sie bietet die Möglichkeit, durch langfristige Lieferverträge Einkommen in der Landwirtschaft zu sichern und zu stabilisieren.
Die CDU-Südpfalz verkennt aber nicht die negativen Auswirkungen des Betriebs der
Anlage, die sich in Lustadt und Umgebung zeigen. Daher müssen folgende Punkte in
den Fokus genommen werden:
- Verringerung der Geruchsbelästigung durch die Silagelagerung
- Optimale Verkehrsanbindung, so dass der Anlieferverkehr nicht durch
Ortschaften geleitet werden muss
- Die Gefahr, dass Mais zur Monokultur wird, führt zu Artenschutzproblemen
und würde unser Landschaftsbild nachhaltig beeinträchtigen
- Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung, weil Lebensmittel zur
energetischen Nutzung verwendet werden
Lösungsansätze:
- Forschungsprojekt zur Reduzierung der Geruchsbelästigung bei der
Silagelagerung
- Prüfung neuer Anbauarten, z.B. wildartenreiche Saatgutmischungen zur
Vermeidung der Monokultur Mais
Dem über das bisherige Maß hinausgehenden Einsatz von Lebensmitteln zur
Energieerzeugung stehen wir kritisch gegenüber.
Die Bewirtschaftung des nachwachsenden Rohstoffs Holz bietet in der Südpfalz
erhebliche Möglichkeiten. Wir halten es für notwendig, die Holznutzung streng an der
Nachhaltigkeit zu orientieren.

7. Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und Vorbildfunktion der
öffentlichen Hand
Transparenz bei der Genehmigung und Umsetzung der verschiedenen Projekte ist
Grundvoraussetzung für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher ist es
wünschenswert, dass die Verwaltungen in regelmäßigen Abständen Berichte darüber
vorlegen, welche Aktivitäten erfolgt sind und welche Fortschritte vor Ort gemacht
wurden.
Der Umbau der Energieversorgung kann nur zusammen mit den Bürgerinnen und
Bürgern gelingen. Es ist darauf zu achten, dass die Menschen und Kommunen vor
Ort in hohem Maße eingebunden werden. Auch sind verschiedene Formen der
Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang denkbar. Die Akzeptanz neuer Projekte
durch die Bürger kann dadurch erhöht werden.
Es ist weiterhin verstärkt auf die Beratung und Information der Bürgerinnen und
Bürger sowie der ansässigen Unternehmen zu setzen. Energieversorger und
Verwaltungen sollten versuchen, durch optimale Energieberatungen ihren Beitrag zu
leisten, um den Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Begrüßt werden in diesem
Zusammenhang auch die Energieeffizienzziele der Bundesregierung – vor allem im
Gebäudebereich. Modellprojekte für energiesparendes Bauen sollten unterstützt
werden. Gerade auch bei der Landesgartenschau 2014 in Landau könnte dies zu
einem besonderen Themenschwerpunkt gemacht werden. Energieeffizienzprojekte
der Wirtschaft in der Region sind durch die bestehenden bzw. den Aufbau geeigneter
Netzwerkstrukturen zu befördern.
Zudem sollten die verschiedenen Kommunen und Gebietskörperschaften mit gutem
Beispiel vorangehen und ihre Aktivitäten hinsichtlich Energieeinsparungen
überprüfen und gegebenenfalls verstärken (z. B. die Klimafibel im Kreis GER). Die
kommunalen Liegenschaften müssen weiterhin konsequent daraufhin überprüft
werden, inwieweit die Vorgaben des Wärmegesetzes erfüllt werden. Der
Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist dabei Rechnung zu tragen.
An verschiedenen Schulen laufen bereits Energieeinsparprojekte mit Erfolg. Eine
Ausdehnung auf andere Schulen und die öffentliche Verwaltung wäre
wünschenswert, zumal damit bereits bei jungen Menschen das Energiebewusstsein
geschärft werden könnte. Unterstützt werden müssen derartige Aktivitäten durch die
Qualifizierung von Lehrern, Hausmeistern u.ä. Darüber hinaus könnte in der
öffentlichen Verwaltung, aber auch im Gewerbe, Energie durch spezielle
Organisationskonzepte (papierlose Arbeitsprozesse, green-IT etc.) eingespart
werden.