Beschluss des CDU-Kreisparteitages am 1. September 2011 in Knittelsheim
Die bestehende Rheinbrücke bei Wörth ist stark belastet. Tausende Pendler aus der Südpfalz sind täglich auf diese Straßenverbindung angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen. Die Brücke ist die einzige zuverlässige Verkehrsanbindung zwischen zwei voneinander abhängigen Wirtschaftsräumen. Die Südpfalz ist elementarer Bestandteil der Technologieregion Karlsruhe. Die bestehende Brücke ist überlastet. Sie wurde von Anfang an nicht auf die heute bestehenden Verkehrsflüsse ausgelegt. Sehr häufig kommt es zu Staus.In den nächsten Jahren steht zudem eine Generalsanierung der bestehenden Brücke an.
Daher ist es unerlässlich, dass gemäß der Trassenführung der Planfeststellungsunterlagen zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke im Norden realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung eine Alternative existiert.
Seit vielen Jahren wird nunmehr über das Projekt zweite Rheinbrücke diskutiert. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises erwarten zu Recht, dass das Projekt endlich realisiert wird. Nachdem der Bund im letzten Jahr den Gesehensvermerk positiv erteilt und damit die Zustimmung zu dem Projekt gegeben hatte, wurden im Frühjahr dieses Jahres die Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Die CDU im Kreis Germersheim fordert die Landesregierung auf, die Planung und die Realisierung des Projekts zügig durchzuführen. Die gemachten Einwendungen des Kreises sowie der beteiligten Kommunen hinsichtlich der Detailplanung sind dabei im Verfahren zu berücksichtigen und aufzugreifen.
Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierungen das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. Die CDU im Kreis Germersheim fordert von der neuen Landesregierung unverzüglich ein klares Signal, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wirtschaftlich und politisch gewollt ist.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Thomas Gebhart
Vorsitzender
Daher ist es unerlässlich, dass gemäß der Trassenführung der Planfeststellungsunterlagen zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke im Norden realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung eine Alternative existiert.
Seit vielen Jahren wird nunmehr über das Projekt zweite Rheinbrücke diskutiert. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises erwarten zu Recht, dass das Projekt endlich realisiert wird. Nachdem der Bund im letzten Jahr den Gesehensvermerk positiv erteilt und damit die Zustimmung zu dem Projekt gegeben hatte, wurden im Frühjahr dieses Jahres die Planfeststellungsverfahren eingeleitet.
Die CDU im Kreis Germersheim fordert die Landesregierung auf, die Planung und die Realisierung des Projekts zügig durchzuführen. Die gemachten Einwendungen des Kreises sowie der beteiligten Kommunen hinsichtlich der Detailplanung sind dabei im Verfahren zu berücksichtigen und aufzugreifen.
Es wäre unverantwortlich, wenn die Landesregierungen das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. Die CDU im Kreis Germersheim fordert von der neuen Landesregierung unverzüglich ein klares Signal, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wirtschaftlich und politisch gewollt ist.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Thomas Gebhart
Vorsitzender







