CDU kritisiert Haltung des BUND zur zweiten Rheinbrücke, 12. September 2011
Der Germersheimer CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart, Landrat Dr. Fritz Brechtel, Landtagsabgeordneter Martin Brandl und der Wörther Bürgermeister Harald Seiter kritisieren entschieden das Nein des BUND Südpfalz zur zweiten Rheinbrücke und dessen Stellungnahme (Ausgabe vom 10. September). Die Argumente des BUND seien nicht stichhaltig und teilweise fehlerhaft, so die CDU-Politiker. „Die zweite Rheinbrücke ist vielmehr notwendig, die Planungen müssen zügig durchgeführt und das Projekt endlich realisiert werden“, betont Gebhart. Entgegen dem Eindruck, den der BUND zu erwecken versucht, gibt es in der Südpfalz eine breite Zustimmung zu dem Projekt.
Die CDU sieht die zweite Rheinbrücke als absolut notwendig an. Die bestehende Rheinbrücke bei Wörth ist stark belastet. Tausende Pendler aus der Südpfalz sind täglich auf diese Straßenverbindung angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen, argumentiert Gebhart. Die Brücke ist die einzige zuverlässige Verkehrsanbindung zwischen zwei voneinander abhängigen Wirtschaftsräumen. Die Südpfalz ist elementarer Bestandteil der Technologieregion Karlsruhe. Die bestehende Brücke ist überlastet. Sie wurde von Anfang an nicht auf die heute bestehenden Verkehrsflüsse ausgelegt. Sehr häufig kommt es zu Staus. In den nächsten Jahren steht zudem eine Generalsanierung der bestehenden Brücke an.
Daher ist es unerlässlich, dass gemäß der Trassenführung der Planfeststellungsunterlagen zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke im Norden realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung eine Alternative existiert, begründet Gebhart die klare Haltung der CDU.
Berechtigte Einwände aus der Region hinsichtlich der Detailplanung müssen selbstverständlich im Planfeststellungsverfahren aufgenommen und berücksichtigt werden. Dafür plädiert die CDU ausdrücklich. Dies betrifft beispielsweise die angedachten Vorgaben hinsichtlich der zu erbringenden Ausgleichsflächen, den von der CDU geforderten Radweg auf der Brücke oder die Zufahrt von der L 540. Nach den derzeitigen Planunterlagen soll es einen Rückbau der jetzigen Zufahrt von der L 540 auf die B 9 südlich in Richtung Wörth geben. Die Folge davon wäre sicherlich eine Verlagerung von Verkehrsströmen auf die L 540 und in die Ortslage von Wörth. Das kann aber nicht ernsthaft gewollt sein, so Gebhart. Kritisch sieht Gebhart auch das geplante Angelverbot im Wörther Altwasser. „Das Angeln im Altwasser und der Naturschutz lassen sich vielmehr problemlos in Einklang bringen.“ Diese Punkte müssen aufgegriffen werden. Aufgrund dieser Punkte die Notwendigkeit des gesamten Projekts zweite Rheinbrücke in Frage zu stellen, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Wenn der BUND diejenigen, die Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Detailplanung machen, zu Gegnern des Projekts erklärt, sei dies nicht korrekt.
Landrat Dr. Brechtel weist darauf hin, dass selbstverständlich die zweite Rheinbrücke nicht am Ölkreuz enden darf, sondern möglichst rasch bis zur B 36 verlängert werden muss. Darin ist er sich mit seinem Karlsruher Kollegen Landrat Schnaudigel einig. Die beiden Landräte haben gemeinsam Bundesverkehrsminister Ramsauer sowie die beiden Landesverkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angeschrieben und dies eingefordert.
Die Forderung des BUND nach einer neuen Kommunikation mag bei manchen Themen angebracht sein, nicht jedoch bei diesem Thema, insbesondere mit Blick auf die pfälzische Seite. „Seit vielen Jahren diskutieren wir intensiv und öffentlich über dieses Projekt. In den gewählten, demokratisch legitimierten Gremien im Kreis Germersheim gibt es ganz große Mehrheiten für das Projekt. Erst vor kurzem haben sich die gewählten Mitglieder des Kreistages Germersheim erneut mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen. Die CDU war die Partei, die das Projekt vor Jahren als erste auf die Tagesordnung gesetzt hat, und sie wird auch künftig nicht locker lassen, bis die Brücke gebaut ist, verspricht Gebhart.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl betont, dass es unverantwortlich wäre, wenn die Landesregierungen in Mainz und Stuttgart, die für die Planungen zuständig sind, das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. Brandl kündigt an, dass das Thema in Kürze den Landtag in Mainz beschäftigen wird. Auf Antrag der CDU wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Julia Klöckner, Fraktionschefin in Mainz, habe ihm, so Brandl die volle Unterstützung bei diesem Thema zugesagt.
Die CDU fordert von der neuen Landesregierung in Mainz unverzüglich ein klares Signal, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gewollt ist. Es müssen nun endlich Taten folgen, so Brandl abschließend.
Die CDU sieht die zweite Rheinbrücke als absolut notwendig an. Die bestehende Rheinbrücke bei Wörth ist stark belastet. Tausende Pendler aus der Südpfalz sind täglich auf diese Straßenverbindung angewiesen, um zu ihrer Arbeit zu gelangen, argumentiert Gebhart. Die Brücke ist die einzige zuverlässige Verkehrsanbindung zwischen zwei voneinander abhängigen Wirtschaftsräumen. Die Südpfalz ist elementarer Bestandteil der Technologieregion Karlsruhe. Die bestehende Brücke ist überlastet. Sie wurde von Anfang an nicht auf die heute bestehenden Verkehrsflüsse ausgelegt. Sehr häufig kommt es zu Staus. In den nächsten Jahren steht zudem eine Generalsanierung der bestehenden Brücke an.
Daher ist es unerlässlich, dass gemäß der Trassenführung der Planfeststellungsunterlagen zwischen Wörth und Karlsruhe eine zweite Brücke im Norden realisiert wird, so dass dauerhaft im Sinne einer Entzerrung des Verkehrs eine zusätzliche Verbindung zur Verfügung steht und zudem für den Fall der Generalsanierung eine Alternative existiert, begründet Gebhart die klare Haltung der CDU.
Berechtigte Einwände aus der Region hinsichtlich der Detailplanung müssen selbstverständlich im Planfeststellungsverfahren aufgenommen und berücksichtigt werden. Dafür plädiert die CDU ausdrücklich. Dies betrifft beispielsweise die angedachten Vorgaben hinsichtlich der zu erbringenden Ausgleichsflächen, den von der CDU geforderten Radweg auf der Brücke oder die Zufahrt von der L 540. Nach den derzeitigen Planunterlagen soll es einen Rückbau der jetzigen Zufahrt von der L 540 auf die B 9 südlich in Richtung Wörth geben. Die Folge davon wäre sicherlich eine Verlagerung von Verkehrsströmen auf die L 540 und in die Ortslage von Wörth. Das kann aber nicht ernsthaft gewollt sein, so Gebhart. Kritisch sieht Gebhart auch das geplante Angelverbot im Wörther Altwasser. „Das Angeln im Altwasser und der Naturschutz lassen sich vielmehr problemlos in Einklang bringen.“ Diese Punkte müssen aufgegriffen werden. Aufgrund dieser Punkte die Notwendigkeit des gesamten Projekts zweite Rheinbrücke in Frage zu stellen, ist jedoch nicht nachvollziehbar. Wenn der BUND diejenigen, die Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Detailplanung machen, zu Gegnern des Projekts erklärt, sei dies nicht korrekt.
Landrat Dr. Brechtel weist darauf hin, dass selbstverständlich die zweite Rheinbrücke nicht am Ölkreuz enden darf, sondern möglichst rasch bis zur B 36 verlängert werden muss. Darin ist er sich mit seinem Karlsruher Kollegen Landrat Schnaudigel einig. Die beiden Landräte haben gemeinsam Bundesverkehrsminister Ramsauer sowie die beiden Landesverkehrsminister von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angeschrieben und dies eingefordert.
Die Forderung des BUND nach einer neuen Kommunikation mag bei manchen Themen angebracht sein, nicht jedoch bei diesem Thema, insbesondere mit Blick auf die pfälzische Seite. „Seit vielen Jahren diskutieren wir intensiv und öffentlich über dieses Projekt. In den gewählten, demokratisch legitimierten Gremien im Kreis Germersheim gibt es ganz große Mehrheiten für das Projekt. Erst vor kurzem haben sich die gewählten Mitglieder des Kreistages Germersheim erneut mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen. Die CDU war die Partei, die das Projekt vor Jahren als erste auf die Tagesordnung gesetzt hat, und sie wird auch künftig nicht locker lassen, bis die Brücke gebaut ist, verspricht Gebhart.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl betont, dass es unverantwortlich wäre, wenn die Landesregierungen in Mainz und Stuttgart, die für die Planungen zuständig sind, das Projekt aufgeben oder auch nur verzögern würden. Brandl kündigt an, dass das Thema in Kürze den Landtag in Mainz beschäftigen wird. Auf Antrag der CDU wird das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Julia Klöckner, Fraktionschefin in Mainz, habe ihm, so Brandl die volle Unterstützung bei diesem Thema zugesagt.
Die CDU fordert von der neuen Landesregierung in Mainz unverzüglich ein klares Signal, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe gewollt ist. Es müssen nun endlich Taten folgen, so Brandl abschließend.
