Nachdem der queichbegleitende Weg in den letzten Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern hervorragend angenommen wurde, hat die Fraktion der CDU im Stadtrat einen Antrag zum weiteren Ausbau des Weges an den Bürgermeister gestellt.
Germersheim-Stadtratsfraktion
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Aktuelle Nachrichten:
CDU/FWG-Gemeinsamer Antrag für Ratssitzung in Sondernheim

Seit April 1972 gehören Germersheim und Sondernheim als eine Stadt zusammen. Anlässlich des 40jährigen Jubiläums beantragen nun CDU und FWG gemeinsam eine Stadtratssitzung im Stadtteil Sondernheim. In Zeiten der Politikverdrossenheit kann mit „Politik vor Ort“ auch ein Zeichen nicht nur der inhaltlichen, sondern auch der räumlichen Nähe zum Bürger gezeigt werden.
Der Antrag im Wortlaut:
Diskussion um den Kulturausschuss nicht zielführend
Germersheim schafft die Kultur ab - solch ein Gedanke drängt sich bei der Diskussion der letzten Wochen auf.Das Gegenteil ist der Fall, wird aber aus durchsichtigen Gründen unrichtig dargestellt. Kultur findet -und das ist auch gut so- nicht im Ausschuss statt. Die Kulturschaffenden haben in Germersheim dies in der Vergangenheit sehr gut ohne Einmischung eines städtischen Gremiums geschafft. Worum geht es denn im Kern? Im Kulturausschuss wurde ein Antrag beraten, diesem Ausschuss eine wie auch immer geartete erweiterte Funktion zukommen zu lassen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder fand diese Anregung nicht sinnvoll. Erkannt wurde jedoch ein gewisser Reformbedarf. Es gibt städtische Ausschüsse -wie den Haupt-und Finanzausschuss und den Bau- und Stadtentwicklungsausschuss- die vielfältige Aufgaben und sehr viel Arbeit haben. Dann gibt es Ausschüsse, die deutlich weniger beschäftigt sind. Schon aus Gründen der besseren Effizienz ist es unseres Erachtens sinnvoll, weniger Ausschüsse, diese dafür mit besserer Auslastung zu schaffen. Aus diesem Grunde wurde z.B. in der Vergangenheit auch der Friedhofsausschuss dem Umweltausschuss zugeschlagen.
CDU steht hinter dem Wochenmarkt
Wie der Tagespresse zu entnehmen war, sind einige Anbieter noch nicht gänzlich zufrieden mit der Resonanz auf dem Germersheimer Wochenmarkt. Schon bisher haben Politik und Verwaltung den Wochenmarkt nach Kräften unterstützt; es fallen keine Gebühren an, durch ein gelegentliches Rahmenprogramm wird der Markt weiter aufgewertet. Jedoch braucht der Markt an dem neuen Standort und an dem neuen Markttag -früher war der Markt ja am Samstag auf dem Kirchenplatz- auch eine gewisse Anlaufzeit.
Haushaltsberatungen führen zu deutlich reduziertem Defizit
Bekanntlich finden zur Zeit die Beratungen über den städtischen Haushalt statt. Letzte Woche tagte hierzu der Hauptausschuss, zuvor hatte sich bereits die Geschäftsordnungskommission mit den Zahlen befasst, demnächst wird der Stadtrat über den Haushalt beraten. Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, droht ein nicht unerhebliches Defizit. Auch wir haben uns den Haushalt sehr lange und sorgfältig betrachtet, und uns dazu entschlossen, auch für uns wichtige Projekte zunächst einmal auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Nicht verkannt werden darf jedoch, dass der Haushalt der Stadt nicht aufgrund eigenen Verschuldens ein Defizit aufweist.
Antrag auf Errichtung einer Freilichtbühne in Fronte Lamotte
Die CDU Stadtratsfraktion spricht sich für die Errichtung einer Freilichtbühne im Stadtpark Fronte Lamotte aus, entsprechend ließ sie dem Bürgermeister einen Antrag zukommen, damit dieser in einer der nächsten Sitzungen beraten werden kann.
Auswertung Stadtteilbegehung
Am Freitag,den 8.4., trafen sich CDU-Vorstand und Fraktion zu einer Stadtteilbegehung im Viertel Am alten Bahnhof, Kleinrhein und Kranenbleis. Bedauerlich ist, dass die Deutsche Bahn AG ihren Häusern und Grundstücken nicht die erforderliche Pflege und Sanierung zukommen lässt, denn gerade die Liegenschaften der Bahn beeinträchtigen die Optik des Viertels doch erheblich.





