Bekanntlich finden zur Zeit die Beratungen über den städtischen Haushalt statt. Letzte Woche tagte hierzu der Hauptausschuss, zuvor hatte sich bereits die Geschäftsordnungskommission mit den Zahlen befasst, demnächst wird der Stadtrat über den Haushalt beraten. Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, droht ein nicht unerhebliches Defizit. Auch wir haben uns den Haushalt sehr lange und sorgfältig betrachtet, und uns dazu entschlossen, auch für uns wichtige Projekte zunächst einmal auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Nicht verkannt werden darf jedoch, dass der Haushalt der Stadt nicht aufgrund eigenen Verschuldens ein Defizit aufweist.

  Die Kommunen bekommen landauf, landab von Bund und Ländern neue Aufgaben zugeteilt, ohne diese auch entsprechend finanziert zu bekommen. Alleine der Rechtsanspruch für zweijährige, bald für einjährige Kinder einen kostenlosen Kindergartenplatz vorzuhalten, stellt die Stadt vor eine Herkulesaufgabe: es gibt zwar Geld vom Land für den Umbau und das neue Personal an den Kindergärten, aber eben nur einen Zuschuss. Den Rest muss die Stadt bezahlen. Selbst wenn wir auf fast alle Investitionen in unsere Stadt, die Infrastruktur und unsere sonstigen Aktivitäten, wie etwa Förderung von Vereinen und Kultur, verzichten würden, wäre der Haushalt immer noch defizitär, unsere freiwilligen Leistungen machen -leider- nur noch einen kleinen Bruchteil des Haushaltes aus. Unser Fraktionsvorsitzender Ralf Stelzer hatte dies bereits bei den Beratungen zum letzten Haushalt im Stadtrat kritisiert, wie hier Lasten immer weiter nach unten verteilt wurden und werden. Geändert hat sich nichts. Die CDU wird daher weiter die Linie vertreten, mit Augenmaß zu investieren, kleinere Projekte auch noch 2012 zu realisieren, und andere, nicht zwingend im nächsten Jahr erforderliche Maßnahmen 2013 umzusetzen.