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Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe

 
Derzeit stehen verschiedene Informationen zum Stand des Projekts zweite Rheinbrücke im Raum. Leider wird dabei auch immer wieder versucht, von den Fakten abzulenken. Wir wollen Sie daher umfassend über den Stand informieren. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.

Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl

Die Fakten

  • Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke
  • Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen.
  • Die bestehende Brücke ist überlastet: 70.000-80.000 Fahrzeuge benutzen täglich die bestehende Rheinbrücke, die ursprünglich auf 35.000 Fahrzeuge pro Tag ausgelegt war.
  • Die Brücke muss in den kommenden Jahren generalsaniert werden. Kommt es zu einer Vollsperrung der Brücke, führte dies für die Region zu einem Verkehrskollaps.
  • Tausende Pendler und viele Unternehmen der Region sind tagtäglich auf diese wichtige Straßenverbindung angewiesen: Über 15.000 Berufstätige pendeln täglich aus dem Kreis Germersheim nach Baden-Württemberg.

Wie ist der aktuelle Sachstand? Zuständigkeiten, Kompetenzen und Hintergrundinformationen

Bei Planung und Bau einer zweiten Rheinbrücke sind folgende Haupt-Akteure beteiligt:

Der Bund

Er hat das Projekt im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vordringlich eingestuft. Auf Basis dieses Plans entscheidet die Bundesregierung, welche Baumaßnahmen im deutschen Verkehrswegenetz dringend erfolgen sollen. Der Bundesverkehrswegeplan und die darin vorgeschlagenen Projekte werden in regelmäßigen Abständen von etwa 10-15 Jahren überprüft und aktualisiert. Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan ist die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mit oberster Priorität eingestuft. Damit hat der Bund schon vor Jahren die Voraussetzung für die Finanzierung gegeben.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

  • Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind dafür zuständig, die Planungen durchzuführen und abzuschließen.
  • Die Planfeststellungsverfahren der Bundesländer laufen schon seit 2011. Ursprünglich sollten sie Ende 2011 abgeschlossen sein.
  • Bis heute haben die rot-grüne Landesregierung Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt.
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat wiederholt gefordert, dass das Land Baden-Württemberg die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 auf den Weg bringt.
  • In den vergangenen Monaten wurde seitens einiger SPD-Politiker eine Finanzierungszusage der Bundesregierung für die zweite Rheinbrücke gefordert. Die Voraussetzungen für die Finanzierung der Brücke hat der Bund jedoch längst geschaffen. Die Länder sind jedoch am Zuge! Sie müssen zunächst das Baurecht herstellen.
  • Bereits Im Jahr 2012 kritisierte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die zuständigen Bundesländer: Der Bund wolle dringend eine zweite Rheinbrücke bauen – die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssen aber die vorgesehen Investitionen ermöglichen! https://www.youtube.com/watch?v=0kAUe7FwKiE
  • Die rheinland-pfälzische Seite fordert umfangreiche ökologische Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen). Beim Bau der zweiten Brücke werden ökologisch wertvolle Gebiete beeinträchtigt. Als Ausgleich sollen andernorts Gebiete aufgewertet werden. Die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen soll vor Baubeginn der Brücke nachgewiesen werden. Dies könnte bis zu fünf Jahre dauern.
  • Im Februar 2016 forderte daher Martin Brandl die Landesregierung auf, mit den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen soweit wie möglich bereits zu beginnen, um nicht noch mehr Zeit für den Bau der Brücke zu verlieren. Dazu gehört zum Beispiel auch die Sanierung des ehemaligen Tanklager-Geländes bei Jockgrim. Die Landesregierung möchte dies aber nicht zusagen.

Nebelkerzen im Wahlkampf

In den vergangenen Wochen wurden immer wieder Nebelkerzen gezündet. Einige Punkte wollen wir daher an dieser Stelle klarstellen:

1. Laut Presseberichten behauptet die SPD-Landtagsabgeordnete, dass die Planfeststellung auf rheinland-pfälzischer Seite abgeschlossen sei.
Fakt ist: bis heute gibt es keinen Planfeststellungsbeschluss!

2. Mehrere SPD-Politiker versuchen den Eindruck zu vermitteln, dass die Bundesregierung am Zug sei mit einer Finanzierungszusage, um das Projekt voranzutreiben. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht.
Fakt ist: Die Länder sind am Zug. Sie haben noch kein Baurecht erteilt!

Wir kritisieren: Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben es fünf Jahre lang nicht geschafft, die laufenden Planfeststellungsverfahren abzuschließen.

Wir fordern: Die Planungen für die zweite Rheinbrücke endlich abschließen.

Die CDU ist die einzige Partei, die sich auf beiden Seiten des Rheins einig ist: Wir brauchen die zweite Rheinbrücke. Deshalb: am 13. März 2016 beide Stimmen für die CDU.

Dr. Thomas Gebhart und Martin Brandl

 


Pressemitteilungen 

 

Schnieder, Gebhart und Brandl weisen Aussagen Schleicher-Rothmunds zur Rheinbrücke als dreist zurück,

09.03.2016


Die Bundestagsageordneten Patrick Schnieder (zuständiger Berichterstatter für den Bundesverkehrswegeplan) und Dr. Thomas Gebhart sowie der Landtagsabgeordnete Martin Brandl weisen die Aussagen der SPD-Abgeordneten Schleicher-Rothmund zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth als „dreiste Behauptung" zurück. Schleicher-Rothmund hatte behauptet, dass das Verkehrsministerium das Projekt im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter einstufen würde und bezieht sich dabei als Quelle auf einen Bericht im Handelsblatt. Dort wird jedoch behauptet, dass das Projekt unverändert in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans gelistet werde. Entweder aus Ahnungslosigkeit oder aus Dreistigkeit wirft Frau Schleicher-Rothmund hier die Fakten durcheinander. Es ist anzunehmen, dass sie zu ihrer irreführenden Behauptung gekommen ist, indem sie die Dringlichkeitskategorie eines Projektes (z.B. Vordringlicher Bedarf) mit dem Nutzen-Kosten-Verhältnis verwechselt hat. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wiederum ist nur eines von mehreren Auswahlkriterien, die über die Aufnahme eines vorgeschlagenen Verkehrsprojektes entscheiden. Ein Blick auf die Webseite des BMVI hätte genügt, um das nachzulesen.
Schnieder, Gebhart und Brandl betonen: „Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der zweiten Rheinbrücke getroffen. Der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle hat bei seinem Termin letzten Mittwoch an der Rheinbrücke noch einmal klargemacht, dass der Bund seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke drängt. Schon seit Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung die Voraussetzung für die Finanzierung längst geschaffen. Das Problem besteht darin, dass die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bis auf den heutigen Tag die Planverfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt haben. Eine schlüssige Erklärung, warum die Planverfahren bis heute nicht abgeschlossen sind, bleiben die Landesregierungen schuldig."
Offenbar gehe es der SPD darum, auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Menschen in die Irre zu führen und von den eigenen Versäumnissen der Landesregierung abzulenken. Die unsägliche Postkartenaktion der SPD-Landtagsabgeordneten zur zweiten Rheinbrücke entpuppt sich endgültig als pures Ablenkungsmanöver. Die Forderungen an den Bund wären mit der Einstufung im Bundesverkehrswegeplan haltlos.

 


 

CDU und Bundesregierung drängen auf zweite Rheinbrücke,

02.03.2016

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) und Ingo Wellenreuther (Karlsruhe) sowie der Landtagsabgeordneten Martin Brandl (Germersheim) und Bettina Meier-Augenstein (Karlsruhe) fand heute ein Vor-Ort-Termin zum Bau der zweiten Rheinbrücke statt. Aus Berlin gekommen waren Norbert Barthle, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, und Christian Hirte, im Rechnungsprüfungsausschuss zuständig für den Etat des Bundesverkehrsministeriums. Sie haben erneut den Bau der zweiten Rheinbrücke gefordert. Zahlreiche Interessenten fanden den Weg zum Vor-Ort Termin.

Norbert Barthle: „Die Bundesregierung drängt seit Jahren auf den Bau der zweiten Rheinbrücke. Der Bund hat seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen. Schon vor Jahren hat der Bund das Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft. Damit hat die Bundesregierung vor Jahren die Voraussetzung für die Finanzierung geschaffen. Auf dessen Basis entscheidet die Bundesregierung, welche Baumaßnahmen im deutschen Verkehrswegenetz dringend erfolgen sollen. Ich werde mich persönlich mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass auch im kommenden Bundesverkehrswegeplan die zweite Rheinbrücke als vordringlich eingestuft werden wird. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind dafür zuständig, die Planungen durchzuführen und abzuschließen. Bis heute haben die Landesregierungen die Verfahren nicht zu Ende gebracht und kein Baurecht hergestellt. "

Christian Hirte betonte die Notwendigkeit eines Anschlusses der zweiten Rheinbrücke an die B 36 aus wirtschaftlichen und aus verkehrsentlastenden Gründen: „Unverständlich ist, warum das Land Baden-Württemberg, nach der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses, neun Monate verstreichen ließ, um dann lapidar mitzuteilen, dass man weitere 25 Monate für die Planungsarbeiten benötige."

Alle CDU Bundes- und Landtagsabgeordneten auf beiden Seiten des Rheins appellieren an die Landesregierungen, ihre Verzögerungs- und Blockade-Taktik aufzugeben. Die Zweite Rheinbrücke mit einem Anschluss an die B 36 sei dringend erforderlich. Eine schlüssige Erklärung, warum die Planungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen sind, bleiben die Landesregierungen schuldig.

Christoph Gröger, Bürgermeisterkandidat in Wörth, fordert ebenso klar den Bau der zweiten Rheinbrücke, in der Variante, in der Sie in der Planung vorgesehen ist. „Die Brücke nördlich von Wörth würde insbesondere Maximiliansau und Wörth entlasten." Eine zweite Brücke direkt neben der bestehenden Brücke hält Gröger hingegen für eine denkbar schlechte Lösung.

Brücke oben  

von links nach rechts: Bettina Meier-Augenstein, Ingo Wellenreuther, Christian Hirte, Dr. Thomas Gebhart, Norbert Barthle, Martin Brandl

unter der Brücke

erste Reihe von links nach rechts: Christoph Gröger, Martin Brandl, Christian Hirte, Bettina Meier-Augenstein, Norbert Barthle, Dr. Thomas Gebhart, Ingo Wellenreuther, Dietmar Seefeldt

 

Für die 2. Rheinbrücke


 

MARTIN BRANDL: TANKLAGER JOCKGRIM ZÜGIG FÜR ZWEITE RHEINBRÜCKE UMNUTZEN

17. Februar 2016

Der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Brandl erhöht weiter den Druck im Streit um die vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen für die zweite Rheinbrücke. Brandl drängt darauf, dass insbesondere das Gelände des ehemaligen Tanklagers Jockgrim saniert und als Ausgleichsfläche für die zweite Rheinbrücke zur Verfügung gestellt wird.
Für ihn ist unverständlich, dass die Landesregierung nicht auf seine Forderung eingeht, die notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, die eine zweite Rheinbrücke erfordert, umfassend zu beginnen. Diese Maßnahmen, so eine Bedingung einer Landesbehörde, müssen Jahre vor dem Baubeginn der Rheinbrücke durchgeführt werden. Daher, so Brandl, müssen diese Maßnahmen durch das Land so schnell wie möglich umgesetzt werden. Ansonsten wird sich der Baubeginn der Brücke, selbst nach Herstellung des Baurechts, weiter um Jahre in die Länge ziehen.

In einer kleinen Anfrage will Brandl von der Landesregierung wissen, ob geplant ist sämtliche vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen noch dieses Jahr zu beginnen. Außerdem will der Abgeordnete Bewegung in den Streit zwischen der SGD Süd und der Kreisverwaltung bringen. Hier geht es darum, wer genehmigungsrechtlich für die Sanierung des ehemaligen Tanklagergeländes zuständig ist. Das Ministerium hatte eine Klärung seit Oktober 2015 zugesagt, aber bis heute keine Entscheidung getroffen. Derweil verstreicht weiter kostbare Zeit die Ausgleichsmaßnahmen zu beginnen. Martin Brandl: „Jeder Monat der jetzt ins Land geht und die Maßnahmen nicht begonnen werden, wird den Spatenstich für die zweite Rheinbrücke entsprechend verzögern."

 


 

MARTIN BRANDL: LANDESREGIERUNG BEI SANIERUNG DER RHEINBRÜCKE ZUOPTIMISTISCH

7. Januar 2016


Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach der geplanten Sanierung der Rheinbrücke bei Wörth erkundigt. „Die Ergebnisse der Sanierung einer deutlich kleineren Brücke werden hier viel zu optimistisch auf die Rheinbrücke übertragen", beanstandet Brandl, „zudem liegen noch keine Langfristergebnisse vor. Dass man bei so einem heiklen Vorhaben ohne zweite Brücke genau dieses Verfahren anwenden will, halte ich für zweifelhaft. Wenn es aufgrund der mangelnden Erfahrung mit dieser Technik zu weiteren Problemen käme, wäre die Rheinquerung womöglich auf Monate hin gesperrt."

Während der Sanierung sollen im Wesentlichen für jede Fahrtrichtung zwei Spuren zur Verfügung stehen. Geplant seien dazu 12 bis 15 Vollsperrtage möglichst am Wochenende. Bereits einen Tag nach der Betonnage könne die Brücke jeweils wieder befahren werden.
„Selbst wenn das Verfahren funktioniert, wird es trotzdem zu monatelangen Staus und Behinderungen kommen – Vollsperrungen inklusive", befürchtet Brandl. Dies zeigten die Erfahrungen mit der vierspurigen Nutzung während der Sanierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren. Seit Jahrzehnten mahnt die CDU im Kreis Germersheim, es nicht zu dieser Belastung für die Pendler und die gesamte Region kommen zu lassen. Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben die Verfahren durch immer neue Prüfungen dauerhaft verzögert.
„Vom Ausgang der Planfeststellungsverfahren und vom politischen Willen der rot-grünen und grün-roten Landesregierung hängt nun der weitere Fortschritt des Projekts zweite Rheinbrücke ab. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu wissen, wie der Sachstand ist und welche Ziele die Regierungen verfolgen", so Brandl.
Unter der Regie des für den Unterhalt der Brücke zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe soll sie mit einem in Deutschland neuen Verfahren saniert werden. Besonders hochfester Beton (HFB) soll als Verbundwerkstoff in einer 6,5 cm dicken Schicht auf die Fahrbahnplatte aufgetragen werden. Die besondere Herausforderung liege in der Herstellung des mit Stahlfasern durchsetzten Betons, der bestimmte Einbaubedingungen benötige.
Unterschiede zur Sanierung einer als Vorbild geltenden Brücke bei Beimerstetten seien die unterschiedlichen Größenverhältnisse. Betontechnologisch sowie hinsichtlich der Verstärkungswirkung für das Brückenbauwerk seien die dort gewonnenen Erkenntnisse übertragbar, so die Landesregierung.
Brandl dazu: Selbst die Brücken in den Niederlanden sind nicht ohne Weiteres mit der Rheinbrücke bei Wörth vergleichbar: Balkenbrücken mit kürzeren Spannweiten, mehr Pfeilern, ohne Stahlseile sowie eine Hebebrücke, vor deren Sanierung die darauf verlaufende Autobahn verlegt wurde. Jeder Pendler kennt zudem die Erschütterungen, die tagtäglich auf der Rheinbrücke zu beobachten sind. Die geplante Sanierung scheint also doch einen eher experimentellen Charakter zu haben.
Die letzte Entscheidung über die Anwendung des Verfahrens werde auf Basis von Gutachten und der Auswertung des Pilotprojekts vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur getroffen.

 


 
DIE LANDESREGIERUNGEN SPIELEN BEI DER ZWEITEN RHEINBRÜCKE „SCHWARZERPETER" UND SETZEN WEITER AUF VERZÖGERUNG
 
29. Oktober 2015

Zu den Presseerklärungen der Regierungspräsidentin Kressel (Karlsruhe) und des rheinland-pfälzischen Staatssekretärs Kern zur Diskussion um die zweite Rheinbrücke erklären Brandl und Gebhart: 

„Die Landesregierungen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betreiben bei der zweiten Rheinbrücke ein intransparentes Schwarze-Peter-Spiel“, kritisieren der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU).

Die Landesregierungen fokussieren die Diskussion wieder auf die Parallelbrücke. „Die Parallelbrücke ist ein altes und vor allem geklärtes Thema, da sie die Probleme nicht löst. SPD und Grüne sollten stattdessen das Planfeststellungsverfahren endlich zum Abschluss zu bringen“, so Gebhart.

Noch bis 2009 verfolgte die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Zeitplan, nach dem mit der Fertigstellung der zweiten Rheinbrücke bis 2015 gerechnet wurde. Seitdem die Rot-grüne Landesregierung vor knapp fünf Jahren in der Verantwortung ist, wird das Verfahren systematisch verzögert und verschleppt. Für Brandl ist die erneute Verzögerung ein Zugeständnis der Landesregierung an die mitregierenden Grünen, die sich keine Entscheidung vor der Wahl wünschten, da sie sich auf allen Ebenen klar gegen die zweite Rheinbrücke ausgesprochen haben. „Die Landesregierung drückt sich dadurch vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf“, so der Landtagsabgeordnete. 

„Der Bund hat seinerseits alle bislang erforderlichen Schritte getan“, stellt Gebhart fest. Nun sei es an den Ländern, die Planfeststellungsverfahren abzuschließen und das Verfahren zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. „Stattdessen spielen die Landesregierungen „Schwarzer Peter“ und verzögern und verhindern die Planfeststellung der Rheinbrücke aus politischen Gründen“, kritisiert Brandl.

 


 

Thomas Gebhart: Bund fordert zweite Rheinbrücke

9. Oktober 2015

Vor dem Hintergrund der anstehenden Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke Maximiliansau sei es zukünftig umso mehr geboten, die Planfeststellungsverfahren für eine zweite Rheinbrücke zügig zum Abschluss zu bringen. Dies schreibt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart
Der Bund stehe nach wie vor voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke und drängt auf deren Realisierung, so Gebhart. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg müssten jedoch endlich die überfälligen Planverfahren abschließen. Wie Barthle in seinem Brief betont, kann das Baurecht für das Gesamtprojekt erst durch eine gemeinsame Beschlussfassung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erlangt werden. Beide Bundesländer sind jedoch mit dem Abschluss ihrer Planfeststellungsverfahren seit Jahren im Verzug, so Gebhart. Der südpfälzische Abgeordnete fordert wiederholt die beiden Landesregierungen auf, die Planungen abzuschließen und mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke zu beginnen.

 


 

LANDESREGIERUNG OHNE KLARE LINIE BEI RHEINBRÜCKE

1. Oktober 2015

„In Sachen zweite Rheinbrücke lässt die Landesregierung einfach keine klare Linie erkennen“, moniert der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU). 

Schrieb die Landesregierung noch im April, es sei ihr Ziel, Ende 2015 gemeinsam mit Baden-Württemberg die Planfeststellungsbeschlüsse fertig zu stellen (Kleine Anfrage 3215, Drucksache 16/4867), ist heute davon keine Rede mehr: Ein gemeinsamer Abschluss der beiden Planfeststellungsverfahren werde im Jahr 2015 nicht mehr erfolgen können, heißt es mit Datum vom 25. September (Kleine Anfrage 3708, Drucksache 16/5627). Auf rheinland-pfälzischer Seite werde voraussichtlich im Dezember ein Erörterungstermin durchgeführt, auf baden-württembergischer Seite seien noch Fragen zu klären; bis zu einem Abschluss der Planfeststellungsverfahren seien noch umfangreiche Arbeitsschritte erforderlich, zusätzliche Verzögerungen seien möglich. Alles also wie gehabt: weitere Verzögerungen, weitere Verschiebungen, keine belastbaren Zeitplanungen. „Die Landesregierung bleibt vage wie gewohnt“, so Brandl. Von einem Zeitplan zur Fertigstellung der Brücke wolle man in Mainz offensichtlich nichts mehr wissen.

Bis 2009 sah es da noch anders aus: Die Landesregierung hatte über Jahre hinweg einen Zeitplan, an dem im Wesentlichen festgehalten wurde. Noch im August 2009 informierte Staatssekretär Alexander Schweitzer, dass die Landesregierung anstrebe, Ende 2009 das Planfeststellungsverfahren einzuleiten, den Planfeststellungsbeschluss 2011 erwarte, das Ziel habe, 2012 mit dem Bau zu beginnen und nach drei bis vier Jahren Bauzeit mit der Fertigstellung in 2015 rechne. Heute hat die Landesregierung offensichtlich keine zeitliche Planung mehr.

Die Sanierung der vorhandenen Rheinbrücke werde ab dem Jahr 2018 beabsichtigt; hier rechne die Landesregierung mit einem Zeitaufwand von 9 Monaten. Brandl ist gespannt auf die künftige Fortschreibung dieses Zeitplanes - und auf die künftigen Ausflüchte der Landesregierung bezüglich konkreter Schritte für eine zweite Rheinbrücke.

 


 

ROT-GRÜNE LANDESREGIERUNG VERZÖGERT ENDE DER PLANFESTSTELLUNG BIS NACHDER LANDTAGSWAHL

6. September 2015

„Anstatt wie von der Landesregierung mehrfach schriftlich angekündigt, das Planfeststellungsverfahren bis Ende diesen Jahres abzuschließen, wird der Planfeststellungsbeschluss wohl nicht mehr vor der Landtagswahl ergehen“ (die RP berichtete am SA), stellen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart sowie der Landrat des Kreises Germersheim Fritz Brechtel fest.

„Die Landesregierung drückt sich dadurch vor einer wichtigen politischen Entscheidung im anstehenden Landtagswahlkampf“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Es ist ein Trauerspiel, dass es die beiden Landesregierungen aus SPD und Grünen nicht geschafft haben, innerhalb von 5 Jahren ein solches Planfeststellungsverfahren abzuschließen, bzw. sich mindestens auf ein klares Bekenntnis für eine zweite Rheinbrücke zu einigen“, so Martin Brandl. „Die Äußerungen des LBM vom Samstag lassen darauf schließen, dass es auch innerhalb der Behörden in Rheinland-Pfalz offene Konflikte mit der Oberen Naturschutzbehörde gebe. Hier gibt es keine einheitliche Linie die durch die Landesregierung vorgegeben werden müsste“, so Brandl. Für Brandl ist die erneute Verzögerung ein Zugeständnis der Landesregierung an die mitregierenden Grünen, die sich keine Entscheidung vor der Wahl wünschen, da sie sich auf allen Ebenen klar gegen die zweite Rheinbrücke ausgesprochen haben. Da noch kein Termin für eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Baden-Württemberg bekannt ist (den die Landesregierung in einer kleinen Anfrage angekündigt hatte), dürfe man auch davon ausgehen, dass dies auch im Sinne der dortigen grün-roten Landesregierung sei. 

Der ursprüngliche Plan sah vor, dass Ende 2011 die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden sollten. „Seit dem rot-grünen Regierungsantritt wird dauerhaft das Verfahren verzögert. Nun ist klar: Das Verfahren wird vor der Wahl nicht abgeschlossen. Seit 2011 sind es nun 5 verlorene Jahre in Sachen zweite Rheinbrücke“, so Fritz Brechtel. „Es reichen nun keine Lippenbekenntnisse mehr; die Landesregierung muss durch den Abschluss des Verfahrens zeigen, dass sie es auch ernst meint“, so der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart. Die baden-württembergische Landesregierung weist in verschiedenen Schreiben und Äußerungen darauf hin, dass sie selbst das Verfahren abschließen könne, man mittlerweile aber schon länger auf das Ende der Planfeststellung in Rheinland-Pfalz warte. „Die rheinland-pfälzische Landesregierung macht sich so zum Erfüllungsgehilfen der grün-roten Brückengegner“, so die drei CDU-Politiker.

Die beiden Abgeordneten und der Landrat fordern erneut, das Baurecht schnell und rechtssicher herzustellen. Es sei unverantwortbar, das Verfahren immer weiter in die Länge zu ziehen: „Das Verfahren für die Nordvariante ist schon sehr weit fortgeschritten. Nun braucht es endlich solide politische Entscheidungen dies auch zu Ende zu bringen. Rot-grün ist in dieser Frage tief zerstritten und setzt daher auf aussitzen bis nach der Wahl. Stillstand bringt die Region aber nicht voran. Die neuerliche Verzögerung ist ein Kniefall vor den Brückengegnern in der eigenen Regierung.“

 


 

Fischer, Gebhart, Wellenreuther: Druck auf Baden-Württemberg wächst

16. Oktober 2015

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz) begrüßen den heutigen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag zur zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. „Mit dem heutigen Beschluss wächst der Druck auf das Land Baden-Württemberg, sich endlich zur Brücke zu erklären", so die drei Abgeordneten.

Auf Vorschlag des zuständigen Bundestagsabgeordneten Christian Hirte (CDU/Thüringen) fordert der Ausschuss, dass die verkehrlichen Auswirkungen einer Anbindung der geplanten zweiten Rheinbrücke an die B 36 nunmehr „unverzüglich" untersucht wird. Bislang schien die Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses nach aktuellen Zahlen vom Mai dieses Jahres im Landesverkehrsministerium von Baden-Württemberg nicht ernst genommen worden zu sein, so der Rechnungsprüfer. Der Ausschuss erwartet nun bis zum 31. Dezember 2015 einen erneuten Bericht. Zudem fordert er, die Beseitigung der Engstelle Knielinger Pförtner zügig weiter voranzutreiben.

Die drei Bundestagsabgeordneten Fischer, Wellenreuther und Gebhart kritisieren die jahrelange Verzögerungstaktik und Blockadehaltung der grün-roten und der rot-grünen Landesregierungen.

„Wir fordern die Landesregierungen auf beiden Seiten des Rheins auf, endlich Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen und den Anschluss an die B 36 auf den Weg zu bringen", so die drei Abgeordneten abschließend.

 



Martin Brandl MdL: Land hat keinen „Plan B" für die Rheinbrücke

18. März 2015

„Das Land hat keinen „Plan B" für eine längere Sperrung der Rheinbrücke bei Wörth", stellt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) fest. Mit einer kleinen Anfrage hatte er sich nach der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz an die Landesregierung gewandt. Er wollte wissen, ob eine ähnliche Situation – eine plötzlich erforderliche Sperrung über Wochen – bei der Rheinbrücke bei Wörth denkbar ist und wie mit einem solchen Notfall umgegangen werden soll.

Die Ereignisse bei der Schiersteiner Brücke seien mit der hiesigen Brücke nicht vergleichbar, da derzeit an der Wörther Brücke keine Baumaßnahmen stattfinden würden, so die Antwort des Ministeriums. Dass auch beispielsweise eine Schiffskollision zu einer längeren Sperrung führen könnte, wird außer Acht gelassen.

Brandls Frage nach Notfallplänen für eine überraschende Sperrung wird mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit von Polizei- und Verkehrsbehörde abgetan, die erforderliche Maßnahmen anordnen müssten. „Im Klartext heißt das, es gibt keine Pläne für einen Ausfall der Brücke", konstatiert Brandl. Im Verweis auf eine ältere Anfrage weist das Land auf Zuständigkeiten von Baden-Württemberg für die Verkehrssicherheit der Brücke hin. Zudem wird erläutert, wo die Zuständigkeitsgrenze der Verkehrs- und Wasserschutzpolizei der beiden Länder verläuft – bei Verkehrsunfällen in der Mitte der Brücke, bei Unfällen im Wasser dicht am Westufer.

Jedes Jahr ereigne sich mindestens eine Schiffkollision mit der Rheinbrücke bei Wörth, zum Glück bislang ohne größere Schäden, führt Brandl an. Für den Katastrophenfall müsse man gerüstet sein, ist der Abgeordnete überzeugt. Er fordert die Träger des Katastrophenschutzes auf, entsprechende Pläne zu erarbeiten und hat einen entsprechenden Brief an den Landrat des Kreises Germersheim, Fritz Brechtel und an den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Frank Mentrup geschrieben.

„Es geht hier nicht um Unannehmlichkeiten, sondern um die wirtschaftliche Zukunft einer ganzen Region", so Brandl weiter. Bei der gesperrten Schiersteiner Brücke entstünde ein wirtschaftlicher Schaden von 1,2 Millionen Euro pro Tag, so die IHK Rheinhessen. Bei einer längeren Sperrung der Wörther Brücke müsse der Schaden noch weit höher liegen, da eine zweite leistungsfähige Brücke im Umkreis fehle. „Wir brauchen die zweite Rheinbrücke bei Wörth", sagt Brandl. Und bis diese gebaut sei, müsse man zumindest ein Konzept für den Katastrophenfall haben.





Brandl/Gebhart: Verkehrskollaps in Mainz Warnschuss für Region – Zweite Brücke jetzt!

17. März 2015

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) haben sich vor dem Hintergrund der Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz ein weiteres Mal an die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewendet. Dabei haben Sie ihre langjährige Forderung nach dem baldigen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth bekräftigt.

In Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben Gebhart und Brandl erneut gefordert, die seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren abzuschließen und mit dem Bau der Zweiten Brücke zu beginnen.

„Die Vollsperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz und der dadurch entstandene Verkehrskollaps vergangene Woche in der Region Mainz-Wiesbaden haben deutlich warnend vor Augen geführt, was auch im Falle einer Sperrung der jetzigen Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe zu erwarten wäre. Mit Sicherheit käme es auch bei uns zu einem Verkehrskollaps. Weitere Verzögerungen sind nicht tragbar. Die Landesregierungen müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Brücke bauen," so die Abgeordneten.




Martin Brandl MdL, Dr. Thomas Gebhart MdB
Pressemeldung

Mainzer Brückenchaos wäre auch in der Südpfalz denkbar

11. Februar 2015

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (beide CDU) bekräftigen ihre langjährige Forderung nach dem baldigen Bau der zweiten Rheinbrücke bei Wörth. Aktueller Anlass ist die überraschende Vollsperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz, die in Mainz und Wiesbaden zu einem heillosen Verkehrschaos geführt hat. Das Ende nicht absehbar.

Gravierende Schäden an der Schiersteiner Brücke haben am Dienstagabend die Vollsperrung notwendig gemacht. „Genauso wie bei der Schiersteiner Brücke in Mainz ist auch bei der Wörther Rheinbrücke der Sanierungsbedarf seit Jahren bekannt", so Brandl und Gebhart, „dass die Generalsanierung in Kürze unumgänglich sein wird, wissen die Verantwortlichen." Trotzdem sei der Bau der zweiten Rheinbrücke in den letzten Jahren verzögert und verschleppt worden. „Soll sich der Verkehrskollaps von Mainz in Wörth und Karlsruhe wiederholen?", fragen die Abgeordneten. Beide Brücken sind etwa gleich alt und nehmen täglich Fahrzeugzahlen in ähnlicher Größenordnung auf.

Brandl will es genau wissen: Ist bei der Rheinbrücke bei Wörth eine längere Vollsperrung wie derzeit bei der Schiersteiner Brücke in Mainz möglich? Und wie ist die Landesregierung auf den Notfall vorbereitet? Kann sich dieses Szenario bei der Rheinbrücke wiederholen? Brandl hat sich mit einer „Kleinen Anfrage" an die Landesregierung gewandt. Er will wissen, ob die Landesregierung eine ähnliche Situation bei der Rheinbrücke für denkbar hält, und wie gewährleistet werden soll, dass sie nicht auftritt. Weiterhin erkundigt Brandl sich nach Notfallplänen, Krisenmanagement und Zuständigkeiten. Ferner fragt er nach, inwieweit die Bahn auf eine Sperrung der Brücke vorbereitet ist. Sie würde im Fall einer Sperrung mit sprunghaft steigenden Fahrgastzahlen konfrontiert.

Brandl und Gebhart fordern, das Verfahren zum Bau der zweiten Rheinbrücke rechtssicher abzuschließen, um mit dem Bau der zweiten Rheinbrücke beginnen zu können. „Wir fordern die Verantwortlichen der Landesregierungen auf, dem drohenden infrastrukturellen Chaos endlich mit verantwortungsvollen Entscheidungen zu begegnen, anstatt die ganze Region sehenden Auges der Gefahr eines Verkehrsinfarktes auszusetzen!"


 
Thomas Gebhart fordert raschen Bau der zweiten Rheinbrücke
 
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), fordert erneut vehement den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Auch der Anschluss an die B 36 müsse in Angriff genommen werden. „Die Landesregierungen müssen endlich die überfälligen Planungen zur zweiten Rheinbrücke abschließen. Das immer weitere Hinausschieben der Planfeststellungsbeschlüsse ist unverantwortbar. Diejenigen, die verzögern und blockieren, sollten sich morgens einmal in den Stau stellen.“
 
Lediglich einen Ersatz für die jetzige Rheinbrücke zu fordern, wie der Karlsruher Oberbürgermeister, löse die Probleme nicht, so Gebhart weiter. „Wir brauchen stattdessen rasch den Bau einer zweiten Brücke. Und die Planungen für einen Anschluss an die B 36 müssen eingeleitet werden. Der Bund steht nach wie vor voll hinter den Planungen zu einer zweiten Brücke und drängt weiter darauf. Wir werden nicht locker lassen, bis die zweite Rheinbrücke gebaut ist“, versichert Gebhart.

Zur aktuellen Baustellensituation schreibt der Pfalz-Express: http://www.pfalz-express.de/chaos-auf-der-rheinbrucke-nach-fahrbahnverengung-geht-im-berufsverkehr-nichts-mehr/



Martin Brandl: Wie geht es weiter bei der zweiten Rheinbrücke?

10. April 2014

Wie geht es weiter mit der zweiten Rheinbrücke? Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) will in dieser Frage mehr Klarheit haben und hat sich mit Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewandt.

Brandl wollte erneut wissen, wann die bestehende Rheinbrücke saniert werden muss. Die Landesregierung verweist hier auf die Zuständigkeit Baden-Württembergs und gibt an, noch keine Erkenntnisse zu haben. Auf die gleiche Frage antwortete die Landesregierung vor einem Jahr noch, dass ohne Verstärkung des Überbaus (Generalsanierung) „aufgrund der hohen verkehrlichen Beanspruchung die Restlebensdauer des Überbaus in den nächsten fünf Jahren erreicht sein wird. In diesem Fall wäre mit massiven Schädigungen an Schweißnahtverbindungen und Stahlbauteilen zu rechnen, wodurch die Verkehrssicherheit des Bauwerks erheblich beeinträchtigt wäre.“ (Kleine Anfrage 1340, Drucksache 16/2064) Brandl fragt sich deshalb, warum die Landesregierung aktuell diese Dringlichkeit verschweigt, obwohl klar ist, dass eine Lösung für das Nadelöhr zwischen Karlsruhe und Wörth dringend notwendig ist.

Brandl hinterfragt weiterhin, mit welchen Begründungen die Landesregierung das Planverfahren immer weiter verzögert. Nach Auskunft der Landesregierung gehe es momentan um eine Änderung des landespflegerischen Maßnahmenkonzepts: es stünden neue Ausgleichsflächen zur Verfügung, die bislang nicht in der Betrachtung waren. Für diese müssten nun vielfältige Planungsbeiträge erarbeitet werden.

„Warum wurden die naturschutzfachlichen Betrachtungen nicht längst durchgeführt? Wieso wurden zunächst überhaupt Flächen betrachtet, die bereits als Ausgleichsflächen gewidmet sind?“, fragt Brandl. Er hofft, dass der Abstimmungsprozess mit den neuen Flächen, wie von der Landesregierung erwartet, leichter wird.

Eine zeitliche Planung sei wegen der vielen offenen Fragen und Bearbeitung von Einwendungen momentan nicht möglich, informiert die Landesregierung. „Noch bis zur Landtagswahl 2011 gab es seitens der Landesregierung einen klaren Zeitplan, der durch die Verzögerungen der letzten Jahre hinfällig ist“, bedauert Brandl. „Viele Fragen sind noch offen. Ich bleibe weiter daran, mehr Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger in den Sachstand zu bringen.“ Dabei hilft es wenig, dass die Landesregierung zum ersten Mal seit den Landtagswahlen auf die Formulierung einer „leistungsfähigen Rheinquerung“ verzichtet. „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung zeigt, dass sie handelt und nicht nur viele Worte macht“, so Brandl.



Pressemeldungen von Manfred Groh MdL aus Karlsruhe


Aktuelle Pressemeldungen vom Landtagsabgeordneten Manfred Groh von der anderen Seite des Rheins aus Karlsruhe rund um das Thema "2. Rheinbrücke" finden Sie hier.



Martin Brandl:  Welche Absprache gilt?

„Bringt die baden-württembergische Landesregierung eine neue Variante der Rheinquerung bei Wörth nur deshalb ein, um in Absprache mit Ministerpräsidentin Dreyer das Verkehrsprojekt letztlich zu verhindern?“, fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl MdL. Die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Splett habe das Projekt „Ersatzbrücke“ nicht im Alleingang angemeldet, wie sie in der Stuttgarter Zeitung vom 5.10. betont. Die Variante sei sehr wohl auch zwischen den Ministerpräsidenten Kretschmann und Dreyer abgestimmt, behauptet Splett.
 
„Die Pendler vor Ort benötigen dringend die zweite Rheinbrücke. Nach jahrelangen Abstimmungen und Variantendiskussionen wurde im Linienbestimmungsverfahren eine Variante festgelegt. Der neuerliche Vorstoß von Staatssekretärin Splett verwundert, erklärt sie doch, dass die Variante „Ersatzbrücke“, die Baden-Württemberg im Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat, erst nach Absprache der beiden Regierungschefs eingebracht wurde. Will Ministerpräsidentin Dreyer nun durch die Hintertür ein weiteres Verkehrsprojekt platzen lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren? Das ist Politik für die Regierung, aber nicht für die Menschen. Es stellt sich die Frage, was die Ministerpräsidentin wusste und wie sie wirklich zur zweiten Rheinbrücke bei Wörth steht. Wenn sie weitere Spekulationen verhindern will, muss sie klar Position beziehen“, erklärt Brandl.
 
Hintergrund:


Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtet in der Ausgabe vom 5.10. über die Diskussion um die zweite Rheinbrücke bei Wörth. Darin heißt es:
„Auf Arbeitsebene und zwischen den beiden Regierungschefs Maly Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) sei die Alternative sehr wohl abgestimmt, behauptet Splett. Von einem Alleingang könne keine Rede sein.“




Landesregierung drückt sich erneut um Aussage zu zweiter Rheinbrücke

Der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (CDU) kritisiert scharf die rot-grüne Landesregierung in Mainz. „Zum wiederholten Male drückt sich die Landesregierung um eine Antwort, ob sie eine zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe befürwortet.“ Gefragt, ob die Landesregierung wolle, dass die zweite Rheinbrücke gebaut wird, bleibt Minister Lewentz die Antwort erneut schuldig und bei dem bekannten Stereotyp: „Die Landesregierung hält eine leistungsfähige Rheinquerung zwischen Wörth und Karlsruhe für notwendig.“  „Dies kann alles und nichts bedeuten“, so Brandl. Die Landesregierung hat sich seit der Landtagswahl 2011 bis auf den heutigen Tag nicht zur zweiten Rheinbrücke bekannt. Gefragt nach den weiteren Schritten im Planfeststellungsverfahren, betont die Landesregierung den politisch gewollten Gleichschritt mit Baden-Württemberg: es sei vorgesehen, beide Planfeststellungsbeschlüsse zeitgleich zu erlassen, beide Planfeststellungsbehörden müssten übereinstimmend zu einer positiven Bewertung kommen, über eine Federführung beim Bau würde später entschieden. Der Zeitbedarf sei nicht abzuschätzen.

„Dieser politisch gewollte Gleichschritt der Länder beim Bau ist ganz offensichtlich ein Gleichschritt im Verzögern“, so Brandl, „die vagen Antworten auf die Kleinen Anfragen bestätigen meine Befürchtung, dass es einen politischen Willen gibt, Planungen und Bau zu verzögern und zu verschleppen.“ Stets werde auf Baden-Württemberg gewartet, obwohl für den Abschluss der Planfeststellungsverfahren jedes Land jeweils selbst verantwortlich sei. Mit Sachargumenten sei so viel Warten aufeinander nicht zu erklären.

Der Landtagsabgeordnete stellt klar, dass der Bund seinerseits alle bislang notwendigen Entscheidungen für den Bau der 2. Rheinbrücke getroffen hat. Es liege an den Landesregierungen, endlich die Planfeststellungsverfahren zu beenden und das Baurecht herzustellen. Dies ist die Aufgabe der Länder. „Die rot-grüne Landesregierung muss endlich eine klare Position für die zweite Rheinbrücke bei Wörth einnehmen und sich damit gegen die ablehnende Haltung der Stadt Karlsruhe positionieren“, fordert Brandl.



Thomas Gebhart, Ingo Wellenreuther und Axel Fischer: Bundesminister Peter Ramsauer kommt zur Rheinbrücke


Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) laden gemeinsam zu einem Besuch von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an der Rheinbrücke in Wörth ein. Thema des Besuchs ist die Zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe. Die Veranstaltung findet statt am

Dienstag, dem 2. Juli, 17-18 Uhr, auf dem Parkplatz der Gaststätte "Rheinterrasse" beim Yachthafen auf der badischen Seite gleich hinter der Rheinbrücke (bei Karlsruhe-Maxau).

Bundesminister Ramsauer wird sich vor Ort ein Bild über die Verkehrssituation auf der jetzigen Brücke machen und zusammen mit den Abgeordneten der Region über den aktuellen Stand des Projektes informieren. Ramsauer unterstützt das Projekt Zweite Rheinbrücke seit langem.

"Wir freuen uns, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer persönlich vor Ort an die Rheinbrücke kommt und sich über die Problematik informiert. Die Zweite Rheinbrücke gehört zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten und muss dringend gebaut werden," so Thomas Gebhart, Bundestagsabgeordneter für die Südpfalz.

"Die Menschen und die Wirtschaft in der Region Karlsruhe brauchen dringend die 2. Rheinbrücke und zwar in der vorliegenden Variante, die in jahrelanger Planungsarbeit und nach vielfältigen Standortuntersuchungen erstellt wurde. Eine neue Standortsuche würde uns um Jahre zurückwerfen, das können wir uns nicht leisten. Vielmehr sollten unsere Anstrengungen darauf liegen, eine optimale Anbindung von der geplanten 2. Rheinbrücke bis zur B36 zu schaffen", so Ingo Wellenreuther, Bundestagsabgeordneter für Karlsruhe.

Axel E. Fischer, Mitglied im Haushaltsausschuss: "Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Für die Planverfahren sind jedoch die Länder zuständig. Die Planfeststellungsverfahren wurden im Frühjahr 2011 noch von den alten Landesregierungen eingeleitet. Seit den Regierungswechseln in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Es geht jetzt darum, dass die Länder sich klar zur Rheinbrücke bekennen und die weiteren Planungen zügig abschließen".

Die Abgeordneten laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, beim Besuch von Peter Ramsauer teilzunehmen und sich über das weitere Vorgehen zu informieren.


 
 „Die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden ihrer Verantwortung nicht gerecht!“


Zu diesem Fazit kommen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU). 
Mit zwei konkreten Fragen hatten die Abgeordneten sich einmal mehr an die Ministerpräsidenten gewandt: „Wollen Sie die zweite Rheinbrücke bei Wörth / Karlsruhe – oder nicht? Und welche weiteren Schritte haben Sie geplant?


Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann lässt mitteilen, dass diese Fragen nicht abschließend geklärt werden könnten und verweist auf das eigene Verkehrsministerium. Die Verzögerungstaktik der Landesregierung sei unerträglich, so Thomas Gebhart.

„Wir fordern die Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck wiederholt auf, die zweite Rheinbrücke endlich zur Chefsache zu machen und eine Entscheidung für die zweite Rheinbrücke zu treffen. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu wissen, was sie von den jeweiligen Landesregierungen erwarten dürfen“, erneuern die Abgeordneten ihre Forderung. Die unverantwortliche Hinhaltetaktik sei ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit, stellt Gebhart fest.

Beck bleibt in seiner Antwort an Martin Brandl bei einer „leistungsfähigen Rheinquerung“ und vermeidet es weiterhin, von einer zweiten Rheinbrücke zu sprechen. Alle erforderlichen Schritte würden mit Baden-Württemberg abgestimmt, ebenfalls eine bekannte und stets wiederholte Aussage. Noch vor knapp einem Jahr betonte er in einer Plenarsitzung: „Wenn wir den Eindruck hätten, es würde als Verzögerungsstrategie benutzt – diesen Eindruck haben wir derzeit nicht -, dann würden wir intervenieren.“ Seitdem gibt es wenig Neues. Beck interveniert nicht.

Er schreibt, dass Voraussetzung für die leistungsfähige Rheinquerung sei, dass flankierende Baumaßnahmen auf baden-württembergischer Seite erfolgten. Er fordert diese nicht. Anscheinend überlässt Rheinland-Pfalz die Argumentation und Entscheidung in zunehmendem Maße Baden-Württemberg. Dies kann nicht im Sinne der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sein, so Brandl. „Bei uns im Land gibt es eine klare Mehrheit für die zweite Rheinbrücke. Die rot-grüne Landesregierung macht sich durch ihr Schweigen gegenüber Baden-Württemberg zum Steigbügelhalter der Brückengegner.“

Eine weitere Anfrage Brandls zu den Aussagen der baden-württembergischen Staatssekretärin Splett zur zweiten Rheinbrücke kommentiert die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht. In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage teilt Minister Lewentz mit, es obliege der Landesregierung nicht, „angebliche öffentliche Aussagen von Mitgliedern einer anderen Landesregierung im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage politisch zu bewerten.“ Im Rahmen von Ausschuss- oder Plenarsitzungen sei dies aber regelmäßig der Fall, so Brandl. Daher wird die CDU das Thema in der nächsten Sitzung des Innen- und Infrastrukturausschusses auf die Tagesordnung bringen.



Rheinbrücke: Nichts Neues von der Landesregierung

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage nach den Sanierungsarbeiten an der bestehenden Rheinbrücke erkundigt, die ursprünglich Ende September abgeschlossen sein sollten. Die Landesregierung sieht den Abbau der Baustelle für den 1. und 2. Oktober vor. Die Kosten für die Sanierungsmaßnahme würden mit 1,3 Mio. Euro knapp über der ursprünglichen Kostenschätzung liegen, dazu kämen 145.000 Euro für die Verkehrssicherung. Die nächste planmäßige Sanierungsmaßnahme würde in vier bis fünf Jahren anstehen, etwa ein Dreivierteljahr dauern, voraussichtlich 12 bis 16 ganztägige Vollsperrungen umfassen und rund 9 Mio Euro kosten. Die Frage, wie die Landesregierung den Zustand der Brücke nach den aktuellen Sanierungsmaßnahmen beurteilt, wird nicht beantwortet. Auch auf die Frage nach der Notwendigkeit einer zweiten Rheinbrücke liefert das Ministerium wie gewohnt die stereotype Antwort, dass sie eine leistungsfähige Rheinquerung für notwendig halte und die weiteren Schritte eng mit Baden-Württemberg abgestimmt würden.
„Die rheinland-pfälzische Landesregierung verlässt sich zu sehr auf Baden-Württemberg“, befürchtet Brandl. In Sachen Rheinbrücke verstecke sie sich seit anderthalb Jahren hinter dem Nachbarland. So handle niemand, der ein Großprojekt für wichtig erachte und voranbringen wolle. Wann die aktuellen Sanierungsarbeiten abgeschlossen und die Brücke wieder vollumfänglich befahrbar sei, bleibe abzuwarten. Brandl befürchtet, dass kleinere Restarbeiten nach dem offiziellen Abschluss der Sanierungsarbeiten weiter für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgen werden. Brandl hofft allerdings, dass das Land mit der Ankündigung einer planmäßigen Beendigung richtig liege und sich wenigstens in dieser Frage nicht blind auf das baden-württembergische Ministerium von Frau Splett verlässt.



Plenardebatte des baden-württembergischen Landtages vom 18. Juli 2012

Punkt 9 – Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur – Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke und Planfeststellungsverfahren – Druckache 15/1355 (geänderte Fassung)

Der baden-württembergische Landtag hat in seiner Sitzung am 18. Juli über einen Antrag der CDU-Fraktion „Arbeitsgruppe zur zweiten Rheinbrücke und Planfeststellungsverahren“ und die Stellungnahme des Ministeriums debattiert.

Der Karlsruher Abgeordnete Manfred Groh hat für die CDU-Fraktion gesprochen. Er hat u. a. darauf hingewiesen, dass es keine vergleichbare Stadt gibt, die wie Karlsruhe nur eine Rheinbrücke hat.

Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und Verkehrsminister Winfried Hermann würden den Bau der zweiten Rheinbrücke verzögern und verhindern, die Arbeitsgruppe habe das Ziel, die Ergebnisse aus dem Faktencheck umzudeuten, so dass sie nicht für die Brücke, sondern dagegen sprächen. Wenn die Grünen nicht mit den Ergebnissen einer Bürgerbeteiligung einverstanden seien, würden sie Arbeitsgemeinschaften und Diskussionsforen gründen. Splett führe die Menschen in die Irre.

Die Arbeitsgruppe, so habe sich herausgestellt, solle sich gar nicht mit der Frage pro oder contra zweite Rheinbrücke befassen. Daher, so Groh, könne mit dem Bau auch unabhängig von deren Ergebnis bereits begonnen werden.

Wolfgang Raufelder von den Grünen sprach entgegen den bisherigen Informationen von „vielen Einsprüchen“ gegen die Brücke. Er forderte, die Erkenntnisse des Faktenchecks noch einmal darzustellen, dazu die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, nur durch dieses Vorgehen könne die Situation richtig eingeschätzt und das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Johannes Stober, SPD, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe nichts mit dem Planfeststellungsverfahren zu tun habe, sondern Fragen zum Knielinger Pförtner u.a. beantworten solle, zügig arbeite und zu einem raschen Ergebnis kommen müsse.

Jochen Haußmann, FDP/DVP, forderte vehement eine klare Aussage zur Position der Landesregierung und sprach sich für eine zügige Weiterführung des Planfeststellungsverfahrens.

Laut Staatssekretärin Dr. Gisela Splett war der Faktencheck „notwendig“ und ein Wunsch des Gemeinderates Karlsruhe. Die Argumente für die zweite Rheinbrücke aus dem Faktencheck seien bei näherer Betrachtung „nicht zwingend“, lediglich die Redundanz ließ sie als Argument gelten. Nach der Sommerpause würden sie und der rheinland-pfälzische Staatsekretär Jürgen Häfner die Landtage über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informieren. Die Frage nach dem Bau der zweiten Brücke werde jedoch nicht zusammen mit den 12 Themen aus der Arbeitsgruppe behandelt, sondern erst später. Zudem gebe es in Rheinland-Pfalz naturschutzrechtliche Probleme. Aus Haushaltsgründen sei ein Baubeginn im laufenden Investitionsrahmenplan absolut unrealistisch.

Eine Brücke wolle sie nicht gegen den Wunsch der Stadt Karlsruhe bauen. Hier setzte Groh entgegen, dass die Stadt Karlsruhe gar kein Befassungsrecht habe. So habe das auch der Regionalverband gesehen, mit den Stimmen der SPD. Er, Groh, habe eine Aussage des Regierungspräsidiums, Splett verhindere den Erörterungstermin.

Grohs Frage, wie der Wirtschaftsminister, der sich bei einem Empfang der IHK noch für die Brücke ausgesprochen habe, deren Dringlichkeit sehe, lässt Splett unbeantwortet.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier in einem Auszug aus dem Planerprotokoll Baden-Württemberg.



Brandl und Gebhart kritisieren baden-württembergische Staatssekretärin Splett

Der Germersheimer Landtagsabgeordnete Martin Brandl, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Landrat Dr. Fritz Brechtel und der Wörther Bürgermeister Harald Seiter (alle CDU) kritisieren scharf die baden-württembergische Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wegen Ihrer jüngsten Aussagen zum Thema zweite Rheinbrücke in der BNN vom Samstag. „Die Staatssekretärin wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Ihr Verhalten in Sachen zweite  Rheinbrücke ist nicht tragbar“, so die CDU-Politiker.

„Es ist offenkundig, dass Frau Splett händeringend nach ständig neuen vermeintlichen Gründen gegen die zweite Rheinbrücke sucht, um die Entscheidung über die zweite Rheinbrücke zu verzögern und zu verschleppen.“ Die CDU- Politiker kritisieren die Aussage Spletts, wonach nach ihrer Überzeugung Jahre ins Land gehen werden, bis Baurecht erteilt werden könne. „Dies ist zynisch, weil die Landesregierungen es selbst in den Händen haben, die Planfeststellungsverfahren jetzt zügig zum Abschluss zu bringen und Baurecht herzustellen.“

„Splett verzögert gnadenlos den Brückenbau. Offenbar sind ihr die Pendler, die mittlerweile täglich im Stau stehen, egal. Ich fordere Frau Splett auf, die 2. Rheinbrücke und auch die Weiterführung zur B36 unverzüglich anzugehen – dies würde die Stausituation wesentlich verbessern,“ so Landrat Brechtel.

Splett sage, dass Rheinland-Pfalz noch Hausaufgaben machen müsse. Naturschutzrechtliche Fragen seien noch zu klären. Hinter den Kulissen hört man jedoch, dass das Planfeststellungsverfahren in Rheinland-Pfalz schon viel weiter sein könnte, vor allem aber Baden-Württemberg bremse. Auch der Hinweis auf die Finanzierung ist ein Ablenkungsmanöver. Der Bund hat seinerseits alle bisher notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen und das Projekt in den Investitionsrahmenplan für die Jahre 2011 bis 2015 eingestellt. Der Bund steht voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke, stellen die CDU-Politiker klar.

„Wir fordern die Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck auf, die zweite Rheinbrücke endlich zur Chefsache zu machen und eine politische Entscheidung für die zweite Rheinbrücke zu treffen. Die Menschen in der Region haben ein Recht darauf zu wissen, was sie von den jeweiligen Landesregierungen erwarten dürfen. Sie dürfen sich nicht länger hinter den unsäglichen Aussagen der Staatssekretärin verstecken.“ Gebhart bezeichnet die Hinhaltetaktik der Grünen Staatssekretärin als ein „Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit.“

Martin Brandl: „Weil sich die grün-rote und rot-grüne Landesregierung Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht für oder gegen die zweite Rheinbrücke festlegen wollen, werden seit über einem Jahr gesetzlich nicht notwendige zusätzliche Prüfungen durchgeführt und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die nach Monaten nicht mehr als ein Armutszeugnis als Ergebnis produziert hat. Das ist reine Verzögerungstaktik, um die Brücke letztendlich zu verhindern.“



Zweite Rheinbrücke: Abgeordnete mahnen Transparenz an

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) fordern von den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Transparenz in Sachen zweite Rheinbrücke.  „Die Landesregierungen sollen endlich eine klare Aussage treffen, ob die Landesregierungen die zweite Rheinbrücke wollen oder nicht und sie sollen sagen, wie sie weiter verfahren“, so Brandl und Gebhart. Die beiden Abgeordneten haben sich in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck gewendet. Brandl und Gebhart haben nochmals auf die Notwendigkeit der zweiten Rheinbrücke hingewiesen. „Wenn die Landesregierungen die Brücke entgegen unserer Überzeugung nicht wollen, sollen sie es wenigstens im Sinne von Wahrheit und Klarheit offen sagen.“

Die zweite Rheinbrücke ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für eine ganze Region und seit Jahren geplant. Gebhart und Brandl drängen darauf, dass das laufende Planfeststellungsverfahren zügig zu Ende gebracht wird. Derzeit sei das Agieren der Landesregierungen allerdings zu einer unsäglichen Hängepartie geworden. Gebhart und Brandl: „Wir fordern die Regierungschefs auf, sich endlich zu bekennen, wofür sie stehen! Wir wollen endlich wissen, woran wir sind.“



Gebhart / Brandl: Erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierungen ein Armutszeugnis

„Die von den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg vorgestellten ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe zum Thema Rheinbrücke sind ein Armutszeugnis. Was hier verkündet wird, ist in hohem Maße ärgerlich“, kritisieren der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) scharf.

„Die entscheidende Frage, ob die Landesregierungen die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe wollen, wird wieder einmal nicht beantwortet“, kritisieren die beiden CDU-Abgeordneten. Sie werfen vor allem der baden-württembergischen Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen und immer weiter zu verzögern. „Wir fordern, dass die beiden Landesregierungen nun endlich ein klares Signal für die zweite Rheinbrücke abgeben und dass die Planfeststellungsverfahren zügig durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden.“

Auf die Frage vom Januar dieses Jahres, wann mit einer Entscheidung der Landesregierungen zur zweiten Rheinbrücke zu rechnen sei, antwortete der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit dem Hinweis auf die Arbeitsgruppe der beiden Landesregierungen, die „zeitnah Lösungsvorschläge für eine leistungsfähige Rheinquerung im Raum Karlsruhe / Wörth erarbeiten soll.“ „Nicht mehr als leere Worthülsen und leere Versprechungen“ seien dies bislang geblieben“, so Brandl und Gebhart. Die derzeitige Hängepartie sei unerträglich und ein Schlag ins Gesicht Tausender Pendler und der ganzen Region.“

Hier finden Sie die Ergebnisse der Arbeitsgruppe:  http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/108761/



CDU-Veranstaltung für zweite Rheinbrücke

Am vergangenen Samstag beteiligten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an einer Veranstaltung des CDU Kreisverbandes Germersheim für die zweite Rheinbrücke. „Es ging uns darum, über den Sachstand zu informieren sowie  nochmals ein Zeichen für die zweite Rheinbrücke zu setzen“, so der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. Die derzeitige Situation mit den regelmäßigen Staus auf der jetzigen Brücke sei unerträglich.
Zu Gast waren auch die beiden Karlsruher Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther und Axel E. Fischer.  Beide sprachen sich ebenfalls unmissverständlich für die zweite Rheinbrücke aus. Die CDU-Abgeordneten sind sich über den Rhein hinweg einig. Die Bundestagsabgeordneten betonten, dass auch der Bund voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke steht und seinerseits alle bisher notwendigen Entscheidungen getroffen hat.
Der Wörther Bürgermeister Harald Seiter erläuterte den aktuellen Stand. Es hängt derzeit auf Ebene der Landesregierungen, so Seiter. Dort müsse jetzt ein klares Signal kommen, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke gewollt sei. Derzeit stehe der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aus. Vor allem die baden-württembergische Staatssekretärin Splett (Grüne) blockiere nach wie vor die zweite Rheinbrücke.
Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl warb ebenfalls für die zweite Rheinbrücke. Er erinnerte zusammen mit Dr. Fritz Brechtel an den Faktencheck. Brandl und Brechtel sagten, der Faktencheck habe klar gezeigt, dass es keine vernünftige Alternative zur zweiten Rheinbrücke gibt. Brechtel betonte, der Faktencheck habe außerdem gezeigt, dass die Verlängerung der zweiten Rheinbrücke bis zu B36 deutliche Vorteile für die Stadt Karlsruhe mit sich bringe. So werde der Ortsteil Knielingen um bis zu 60 % vom Durchgangsverkehr entlastet. Auch die Südtangente werde entlastet. 

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Dabei waren auch die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Ingo Wellenreuther und Dr. Thomas Gebhart sowie Bürgermeister Harald Seiter und MdL Martin Brandl (in der Bildmitte, während Landrat Dr. Fritz Brechtel gerade spricht).

Weiter unten finden Sie viele weitere Informationen zum Projekt „Zweite Rheinbrücke“, auch über die politischen Aktivitäten des Bundes- und des Landtagsabgeordneten.



Der Bau der zweiten Rheinbrücke wird seit vielen Jahren diskutiert und geplant. Seit fast zwei Jahrzehnten setzt sich die CDU intensiv für die Realisierung der zweiten Rheinbrücke ein. Nach jahrelangen Aktivitäten wurde schließlich 1999 die Machbarkeitsstudie durchgeführt. 2005 erfolgten die Umweltverträglichkeitsstudie und die Verkehrsuntersuchung, ein Jahr später das Raumordnungsverfahren und der raumordnerische Entscheid. Nach dem Linienbestimmungsverfahren im Jahr 2008 wurde 2009 die Entwurfsplanung in der aktuell vorliegenden Nordvariante beim Bund eingereicht, 2010 der Gesehensvermerk erteilt. Im Frühjahr 2011 haben die damaligen Landesregierungen die Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Der Bund hat die Brücke 2011 in den Investitionsrahmenplan aufgenommen.

Nach den Landtagswahlen 2011 sprechen die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg nur noch von einer „leistungsfähigen Rheinquerung“. Was dies bedeutet, bleibt bis auf den heutigen Tag unklar. Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung hat im November 2011 einen sogenannten „Faktencheck“ durchgeführt. Im Anschluss daran wurde eine länderübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, konkrete Ergebnisse stehen hier noch aus. Trotz mehrfacher Nachfragen haben die beiden Landesregierungen nicht erklärt, dass sie die zweite Rheinbrücke wollen. Daher fordern wir jetzt ein klares Signal von den beiden Landesregierungen, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke gewollt ist.

Der Bund, der für die Finanzierung der Brücke zuständig ist, hat das Projekt im Frühjahr 2012, auf Initiative der CDU-Bundestagsabgeordneten der Region, im Investitionsrahmenplan des Bundes in die Kategorie prioritäre Vorhaben im Zeitraum 2011 bis 2015 hochgestuft. Der Bund steht damit voll hinter dem Projekt zweite Rheinbrücke. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat zudem in mehreren Gesprächen unmissverständlich klar gemacht, dass der Bund die zweite Rheinbrücke will und für absolut erforderlich hält. Jetzt liegt es an den Landesregierungen, sich endlich zu dem Projekt zu bekennen und die Planungen zügig zu Ende zu bringen.



Den Informations-Flyer können Sie hier herunterladen.



Hier finden Sie einen Antrag der CDU Fraktion sowie einen Alternativantrag der SPD/Grünen und die Rede von Martin Brandl im Plenum vom 20. Oktober 2011 (Seite 79 in der Datei, enstspricht der fortlaufenden Seite 699 im Protokoll.  



Im Folgenden finden Sie eine Liste mit Pressemitteilungen zum Thema von Dr. Thomas Gebhart MdB, Martin Brandl MdL sowie der CDU Kreis Germersheim, außerdem einen Antrag und ein Pressemeldung des Karlsruher Landtagsabgeordneten Manfred Groh

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