Schaidter Geothermieprojekt zurückstellen bis Ergebnisse der Expertenkommission vorliegen

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) bitten das Land, keine etwaigen Genehmigungen hinsichtlich des Geothermieprojekts in Schaidt zu erteilen, bevor   die Ergebnisse der Expertenkommission zum Projekt aus Landau vorliegen. Die Kommission untersucht die Auswirkungen der Geothermie am Beispiel Landaus. In einem entsprechenden Schreiben haben die beiden Abgeordneten ihre Haltung gegenüber der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. "Nach wie vor sehen wir in der Geothermie eine Zukunftschance im Bereich der erneuerbaren Energien. Es wäre jedoch nach den Vorkommnissen in Landau unvernünftig, die Untersuchungsergebnisse nicht abzuwarten“, so Brandl und Gebhart. Die Ergebnisse der Expertenkommission sollten in weitere Entscheidungen über Geothermieprojekte einfließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss Vorrang haben“, stimmen Brandl und Gebhart überein. Zudem müsse auf die Akzeptanz eines solches Projektes in der Bevölkerung geachtet werden. Die beiden Abgeordneten hatten zuvor die Betreiberfirma GeoEnergy gebeten, das  Projekt in Schaidt so lange zu verschieben, bis das Gutachten zu Landau vorliegt. Aus dem Antwortschreiben der Firma geht hervor, dass sie dazu offensichtlich nicht bereit ist. „Wir halten die Haltung der Firma für einen Fehler“, so Gebhart und Brandl. „Da GeoEnergy kein Entgegenkommen signalisiert hat, ist es nun die logische Konsequenz, dass wir die Landesregierung bitten, ihre Entscheidungsspielräume weitestmöglich zu nutzen und keine Genehmigung zu erteilen, bevor die Expertenkommission ihre Ergebnisse auf den Tisch gelegt hat.“ Im Hinblick auf die Projekte in Steinweiler und Rülzheim teilt Bandl mit, dass der  Betreiber von Geothermie-Anlagen einen entsprechenden Bebauungsplan im Außenbereich nicht erzwingen könne. Der Abgeordnete hatte sich in einer Kleinen Anfrage diesbezüglich an die Landeregierung gewandt. In der Antwort heißt es, dass über die Aufstellung der Bauleitpläne es die Gemeinden in der Hand haben, ob auf ihrer Gemarkung ein Geothermie-Kraftwerk entstehen kann. „In Steinweiler und Rülzheim können wir somit über die Ausweisung von Gewerbeflächen steuern, ob und wo ein Geothermie-Kraftwerk errichtet werden kann“, sieht sich Brandl bestätigt.