Der Vorsitzende der CDU im Kreis Germersheim, Dr. Thomas Gebhart, und der Vorsitzende der CDU in Kandel, Michael Niedermeier, kritisieren die fortdauernde Instrumentalisierung der Situation in Kandel durch radikale Demonstranten scharf. Das Bündnis „Wir sind Kandel“ begrüße man jedoch. „Kandel hat es verdient, endlich zur Ruhe zu kommen. Es ist unerträglich, dass Radikale die Situation für Ihre Zwecke ausnutzen. Auch ist es unverantwortlich, dass Vertreter anderer demokratischer Parteien sich durch ihre Teilnahme an den Aktionen der Antifa mit dieser gemein machen. Wir sind der tiefen Überzeugung, dass sich demokratische Parteien in keinem Fall mit Radikalen – seien es Rechtsradikale, Linksradikale oder religiöse Fundamentalisten – gleichmachen dürfen.“

Zu seiner ersten konstituierenden Sitzung hat sich der neugewählte CDU-Kreisvorstand am Dienstag in Knittelsheim zusammengefunden. „In den nächsten Wochen steht für uns die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Vordergrund“, sagte der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart. Dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten ist es ein wichtiges Anliegen, „den Kreis Germersheim weiter fit für die Zukunft zu machen“.   

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Dazu gehöre beispielsweise auch, den Prozess der Digitalisierung so zu gestalten, dass er den Menschen vor Ort unmittelbar nutze. „Eine konkrete Maßnahme hierzu ist, dass wir unsere Schulen entsprechend ausrüsten wollen“, sagte Gebhart. Martin Brandl betont, dass dies insbesondere für die Berufsbildende Schule gilt: „Mit sogenannten Smart-factories in den berufsbildenden Schulen können wir sowohl für die Auszubildenden, für den Mittelstand und auch für die Bevölkerung ein Angebot entwickeln, das auf der Höhe der Zeit die aktuellen Entwicklungen vermittelt.“

Der Kreisvorsitzende rief zudem „alle Leute, die im Zuge der Kommunalwahlen und auch darüber hinaus sich für ihre Heimat einbringen wollen“, auf, sich gerne zu melden. „Als Volkspartei der Mitte freuen wir uns über alle Interessierten, die sich hier bei uns in der CDU engagieren möchten“, so Gebhart.      

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag in Wörth am vergangenen Freitag mit überwältigender Mehrheit erneut zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Germersheim gewählt.

Gebhart erhielt in geheimer Wahl fast 99 Prozent der Stimmen. 120 stimmberechtigte Mitglieder waren anwesend. Thomas Gebhart warb dafür, sich bei der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr aktiv zu engagieren. „Es geht darum, unsere wunderbare Region weiter fit zu machen für die Zukunft.“

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Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer Wehrpflicht bzw. einer Dienstpflicht erkläre ich Folgendes:  

„Ich spreche mich klar für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Es ist gut, dass es in der Union und darüber hinaus über diese Frage nun eine Debatte gibt.

Mein Vorschlag lautet: Der Dienst muss kein ganzes Jahr umfassen, sondern sechs Monate. Der Dienst soll für alle zwischen 18 und 25 verpflichtend sein. Er soll entweder bei der Bundeswehr oder bei einer sozialen Einrichtung in Deutschland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geleistet werden können. Um diesen Vorschlag umzusetzen, ist das Grundgesetz entsprechend zu ändern.

Warum halte ich ein allgemeines verpflichtendes halbes Jahr für sinnvoll? Weil unser Gemeinwesen darauf angewiesen ist, dass es ein notwendiges Maß an Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Staat, ebenso wie ein notwendiges Maß an Gemeinsinn gibt. Es gilt, die Bindekräfte in unserer Gesellschaft zu fördern. In einer sich rasend schnell globalisierenden und digitalisierenden Welt gewinnt dieser Aspekt weiter an Bedeutung. Eine allgemeine Dienstpflicht könnte dazu erheblich beitragen.“

Dr. Thomas Gebhart ist Kreisvorsitzender der CDU in Germersheim. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit.

Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, wurde in den CDU-Landesvorstand Rheinland-Pfalz kooptiert.

Gebhart ist seit März Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesgesundheitsminister. „Ich werde mich gerne aktiv an der Arbeit des Landesvorstandes beteiligen.

Ich freue mich, auf dieser Ebene künftig mitzuwirken“, so Gebhart.

„SPD und Grüne tragen klar die politische Verantwortung für die eingetretene Situation hinsichtlich der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Das betont einhellig der CDU Kreisvorstand Germersheim. Die CDU hat jahrelang davor gewarnt, dass eine Situation wie in Kürze eintritt: Die Sanierung der bestehende Brücke, bevor eine zweite Rheinbrücke fertiggestellt ist.

Es waren vor allem die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke massiv gebremst und verzögert haben. Das hat dazu geführt, dass erst vor Kurzem das Planfeststellungsverfahren, das ursprünglich bereits Ende 2011 abgeschlossen sein sollte, beendet wurde.

Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützen die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) erklären hierzu:

„In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.

Fälle wie diesen wollen wir künftig besser regeln. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten.“

 

Portrait TG Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am vergangenen Samstag erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz gewählt. Der Bezirk umfasst die Gebiete Rheinhessen und die Pfalz und bildet den größten CDU Bezirk von Rheinland-Pfalz.

 

 

 

Mit 89,7% der Stimmen wurde Christoph Buttweiler aus Hördt am 26.09.2917 vom Kreistag des Landkreises Germersheim zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt.

Wir gratulieren ihm recht herzlich und wünschen für die anstehenden Aufgaben gutes Gelingen.

Christoph Buttweiler scheidet damit mit Amtsantritt als Mitglied des Kreistages aus. Für ihn wird Guido Hörner aus Ottersheim nachrücken.

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Die CDU Südpfalz trauert um Dr. Heiner Geißler. "Wir verlieren einen großartigen Politiker und Menschen. Er war eine herausragende Persönlichkeit, die wir sehr vermissen werden", so die drei südpfälzischen Kreisvorsitzenden Dorothea Müller, Dr. Thomas Gebhart und Marcus Ehrgott sowie die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl.
"Heiner Geißler hat das Land und die CDU maßgeblich geprägt. Die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente, das Kindergartengesetz und die Einführung der Sozialstationen sind nur einige sozialpolitische Neuerungen, die er durchgesetzt hatte. Als Abgeordneter unseres Wahlkreises hat er sich immer für die Menschen in der Südpfalz stark gemacht."
"Das christliche Menschenbild war sein klares Wertefundament. Der Mensch stand für Heiner Geißler immer im Mittelpunkt der Politik. Er war ein mutiger Politiker, der konsequent voraus gedacht hat. Er hat Situationen und Herausforderungen präzise analysiert und stets klare Worte gefunden. Wenn Heiner Geißler gebraucht wurde, war er uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Stelle."

Heiner Geißler gehörte von 1980-2002 als direkt gewählter Abgeordneter der Südpfalz dem Deutschen Bundestag an. Von 1989-2000 war er außerdem Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1991-1998 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heiner Geißler war Landesminister, Bundesminister und Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war Autor zahlreicher Bücher und gefragter Gesprächspartner und einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik Deutschland.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Germersheimer CDU Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart kritisiert die Deutsche Erdwärme wegen des Geothermieprojekts in Lustadt. Gebhart wollte von der Deutschen Erdwärme wissen, inwieweit sie das Ergebnis des Bürgerentscheids am 24.9. in Lustadt als bindend erachtet. In Ihrem Schreiben gibt die Deutsche Erdwärme keine klare Antwort. „Man hat den Eindruck, das Unternehmen versucht, den Bürgerentscheid totzuschweigen. Nach meiner Auffassung sollte ein solches Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden“, so Gebhart.

Gebhart wollte darüber hinaus wissen, wer die Gesellschafter sind, wer haftet und wer die Investoren sind. In Ihrer Antwort bleibt die Deutsche Erdwärme jedoch völlig intransparent, die Rede ist von „deutschen und internationalen Investoren“. Weiter schreibt das Unternehmen, dass die Anteile über eine Gesellschaft in Jersey gehalten werden, da dort englisches Recht gelte. Für Gebhart ist dies nicht seriös: „Das ist das Gegenteil von vertrauensbildend“.

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