„SPD und Grüne tragen klar die politische Verantwortung für die eingetretene Situation hinsichtlich der Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe.“ Das betont einhellig der CDU Kreisvorstand Germersheim. Die CDU hat jahrelang davor gewarnt, dass eine Situation wie in Kürze eintritt: Die Sanierung der bestehende Brücke, bevor eine zweite Rheinbrücke fertiggestellt ist.

Es waren vor allem die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg, die das Verfahren zur zweiten Rheinbrücke massiv gebremst und verzögert haben. Das hat dazu geführt, dass erst vor Kurzem das Planfeststellungsverfahren, das ursprünglich bereits Ende 2011 abgeschlossen sein sollte, beendet wurde.

Die CDU im Kreis Germersheim, in der Verbandsgemeinde Kandel und in der Stadt Kandel unterstützen die Anordnung des Landrats, wonach bei allen Zweifelsfällen ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden vorgenommen werden sollen. Die Vorsitzenden Dr. Thomas Gebhart (CDU-Kreisverband), Michael Niedermeier (CDU-Gemeindeverband) und Judith Vollmer (CDU Stadtverband) erklären hierzu:

„In der aktuellen Situation, in der erhebliche Zweifel an den Altersfeststellungen der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) aufgekommen sind, halten wir es für konsequent, alle Betroffenen im Kreis Germersheim erneut zu begutachten – im Zweifel heißt dies auch, sie ärztlich zu untersuchen. Eine ärztliche Untersuchung sollte bei offenkundig Minderjährigen selbstverständlich entfallen.

Fälle wie diesen wollen wir künftig besser regeln. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, dass die Identitäts- und Altersfeststellung in Zukunft in zentralen Einrichtungen vorgenommen werden. In diesen Einrichtungen werden verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten. In Zweifelsfällen, ob es sich um Jugendliche oder Erwachsenen handelt, erfolgt die Altersfeststellung ebenfalls in den zentralen Einrichtungen. Dieses Verfahren wird für mehr Klarheit sorgen und die Jugendämter vor Ort entlasten.“

 

Portrait TG Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wurde am vergangenen Samstag erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz gewählt. Der Bezirk umfasst die Gebiete Rheinhessen und die Pfalz und bildet den größten CDU Bezirk von Rheinland-Pfalz.

 

 

 

Mit 89,7% der Stimmen wurde Christoph Buttweiler aus Hördt am 26.09.2917 vom Kreistag des Landkreises Germersheim zum hauptamtlichen Ersten Beigeordneten gewählt.

Wir gratulieren ihm recht herzlich und wünschen für die anstehenden Aufgaben gutes Gelingen.

Christoph Buttweiler scheidet damit mit Amtsantritt als Mitglied des Kreistages aus. Für ihn wird Guido Hörner aus Ottersheim nachrücken.

Wahl ChButtweiler kl

Die CDU Südpfalz trauert um Dr. Heiner Geißler. "Wir verlieren einen großartigen Politiker und Menschen. Er war eine herausragende Persönlichkeit, die wir sehr vermissen werden", so die drei südpfälzischen Kreisvorsitzenden Dorothea Müller, Dr. Thomas Gebhart und Marcus Ehrgott sowie die Landtagsabgeordneten Christine Schneider und Martin Brandl.
"Heiner Geißler hat das Land und die CDU maßgeblich geprägt. Die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente, das Kindergartengesetz und die Einführung der Sozialstationen sind nur einige sozialpolitische Neuerungen, die er durchgesetzt hatte. Als Abgeordneter unseres Wahlkreises hat er sich immer für die Menschen in der Südpfalz stark gemacht."
"Das christliche Menschenbild war sein klares Wertefundament. Der Mensch stand für Heiner Geißler immer im Mittelpunkt der Politik. Er war ein mutiger Politiker, der konsequent voraus gedacht hat. Er hat Situationen und Herausforderungen präzise analysiert und stets klare Worte gefunden. Wenn Heiner Geißler gebraucht wurde, war er uns bis zuletzt mit Rat und Tat zur Stelle."

Heiner Geißler gehörte von 1980-2002 als direkt gewählter Abgeordneter der Südpfalz dem Deutschen Bundestag an. Von 1989-2000 war er außerdem Mitglied des Bundesvorstandes der CDU und von 1991-1998 stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heiner Geißler war Landesminister, Bundesminister und Generalsekretär der CDU Deutschlands. Er war Autor zahlreicher Bücher und gefragter Gesprächspartner und einer der besten politischen Redner der Bundesrepublik Deutschland.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Germersheimer CDU Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart kritisiert die Deutsche Erdwärme wegen des Geothermieprojekts in Lustadt. Gebhart wollte von der Deutschen Erdwärme wissen, inwieweit sie das Ergebnis des Bürgerentscheids am 24.9. in Lustadt als bindend erachtet. In Ihrem Schreiben gibt die Deutsche Erdwärme keine klare Antwort. „Man hat den Eindruck, das Unternehmen versucht, den Bürgerentscheid totzuschweigen. Nach meiner Auffassung sollte ein solches Projekt nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden“, so Gebhart.

Gebhart wollte darüber hinaus wissen, wer die Gesellschafter sind, wer haftet und wer die Investoren sind. In Ihrer Antwort bleibt die Deutsche Erdwärme jedoch völlig intransparent, die Rede ist von „deutschen und internationalen Investoren“. Weiter schreibt das Unternehmen, dass die Anteile über eine Gesellschaft in Jersey gehalten werden, da dort englisches Recht gelte. Für Gebhart ist dies nicht seriös: „Das ist das Gegenteil von vertrauensbildend“.

Beim Südpfalztreffen der CDU am 1. September in der Landauer Jugendstilfesthalle wurden auch in diesem Jahr wieder drei Gruppen aus der Südpfalz im Rahmen der Aktion Menschlichkeit für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Als Festredner konnte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, begrüßen, der das Publikum mit seiner Rede begeisterte.

Der CDU Kreisverband Germersheim lädt seine Mitglieder am kommenden Donnerstag, 31. August, 19.30 Uhr, zu einem Kreisparteitag ein, wie der Vorsitzende Dr. Thomas Gebhart mitteilt. Der Parteitag findet in der Tullahalle in Sondernheim statt. Dabei geht es unter anderem um Delegiertenwahlen. Um 21 Uhr spricht die Landesvorsitzende Julia Klöckner. Hierzu ist die Öffentlichkeit, auch Nichtmitglieder, herzlich eingeladen.

24.8.2017
Der Germersheimer CDU Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Martin Brandl fordern den Erhalt der Integrierten Leitstelle Südpfalz mit Sitz in Landau. Kreisvorstand und Kreistagsfraktion haben sich in einer gemeinsamen Sitzung einhellig für den Fortbestand der Leitstelle ausgesprochen.

Thomas Gebhart, stellvertretender Vorsitzender des CDU Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, fordert von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Schnakenbekämpfung im Rheingraben. Gebhart, der auch Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses ist: „Es ist ein Muss, dass auch künftig die Schnaken mit der gleichen Effektivität wie bisher bekämpft werden. Es geht um die Lebensqualität zigtausender Menschen, die in der Rheinniederung leben. Die kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage leistet eine wertvolle Arbeit. Selbstverständlich muss dies immer unter Schonung der Umwelt geschehen“, so Gebhart. 

Mit Impressionen von den Oster-Aktionen aus der Verbandsgemeinde Kandel und der Stadt Germersheim wünschen auch wir allen Leserinnen und Lesern frohe Ostern!

Insgesamt wurden in diesem Jahr 11.500 Eier für den guten Zweck verkauft und ein Reinerlös von 2.450 Euro erzielt. Die Kinderkrebshilfe und das Kinderhospiz Sterntaler können sich über die entsprechenden Spenden freuen. Wir bedanken uns bei allen helfenden Händen sowie bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern.

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